Nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu Beginn der Woche unterrichtet die Landesregierung den Landtag über den weiteren Kurs für Nordrhein-Westfalen in der […]
Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf für das Kinderschutzgesetz von Familienminister Dr. Joachim Stamp beraten. Ziel ist es, Kinder besser zu schützen und die Rahmenbedingungen […]
Die NRW-Koalition schafft Klarheit beim Umgang mit „Problem-Wölfen“. Dazu erklärt Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd der FDP-Landtagsfraktion: „Die […]
Buschmann will die Bürgerrechte stärkenIn der Generaldebatte im Deutschen Bundestag hat der Bundesjustizminister Marco Buschmann seine rechtspolitische Agenda vorgestellt. Sein Ministerium werde […]
Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitertCorona ist nicht vorbei Die Freien Demokraten haben sich gemeinsam mit SPD und Grünen entschlossen, die Pandemiepolitik auf eine parlamentarische […]
