Die freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm: Die Inflation und die deutlichen Tariferhöhungen bringen die sozialen Träger in NRW in finanzielle Not.
Die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen sinkt 2023 um 0,3 Prozent und entwickelt sich damit schwächer als der Bundesdurchschnitt. Die offizielle Nachricht von Klimaministerin Mona Neubaur […]
Das Urteil des Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine erneute Diskussion über Öffnungszeiten im Allgemeinen ausgelöst.
Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verlorenIn einem gemeinsamen Brief mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann […]
Quick-Freeze-Verfahren schafft RechtssicherheitMarco Buschmann wirbt seit Längerem für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht […]