Aktuelle Meldungen

FDP Elsdorf

Rhein-Erft-Kreis

Nordrhein-Westfalen

  • am 21. Februar 2024 um 11:14

    Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen […]

  • am 20. Februar 2024 um 8:51

    Durch einen neuen Erlass des Landes NRW dürfen Straßen nun zeitweise gesperrt werden, um die Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg zu erhöhen. Franziska Müller-Rech, schulpolitische […]

  • am 19. Februar 2024 um 17:05

    Für die kommende Sitzung des Integrationsausschusses hat die FDP-Landtagsfraktion NRW eine Berichtsanfrage zum illegalen Sozialleistungsbezug durch EU-Bürger gestellt. Hintergrund sind […]

Bundespolitik

  • am 9. November 2023 um 10:00

    Nie wieder ist jetztFDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass der 9. November eine Mahnung an jede und jeden sei, „die Werte unseres Grundgesetzes täglich hochzuhalten“. Es sei Staatsaufgabe […]

  • am 7. September 2023 um 16:06

    Vorratsdatenspeicherung zügig begrabenNach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. […]