Die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ soll nach dem Willen der Fraktionen von FDP und CDU nicht verlängert werden. In einer Unterrichtung am Mittwoch geht es ab 10 Uhr um die aktuelle Coro …
Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier „Was kommt nach Corona“ beschlossen, um die Debatte anzuregen, wie unser Land nach der Pandemie weiter gestärkt werden kann. Das Papier hat der Fraktio …
Das Land hat mit dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ in allen 14 Verfahren zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge Einigungen erzielt. Damit ist das Thema Dieselfahrverbot vom Tisch. Dazu erklären der umwel …
Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit Die Sicherheitspolitik der #GroKo ist ein Sicherheitsrisiko! Für den #Staatstrojaner lässt sie Sicherheitslücken an Smartp …
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind Die #Bundesregierung trö …
