Elsdorf erhält über 124.000 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Ralph Bombis, Mitglied des Landtages in NRW
Ralph Bombis, Mitglied des Landtages in NRW

Die NRW-Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Ralph Bombis, FDP-Landtagsabgeordneter aus Erftstadt, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis bei Integrationsmaßnahmen. 

 

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Bombis. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt.

 

Die exakte Zuwendung für Elsdorf beläuft sich auf 124.526,00 Euro, wie aus der Zuweisungstabelle des 

Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entommen werden kann: Zuwendung an einzelnen Kommunen.

 

Pressemitteilungen:

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: 11.04.2018 | Kommunales: Ministerin Scharrenbach und Minister Stamp: Kommunen werden bei Integration entlastet

 

FDP-Kreisverband Rhein-Erft: 13.04.2018 | Bombis: Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis erhalten über 1,9 Millionen Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Ordentlicher Parteitag mit Vorstandswahlen am 26. Februar 2018 der FDP Elsdorf

Nach fast 15-jähriger Tätigkeit als Parteivorsitzender des Ortsverbandes Elsdorf hat Herr Dr. Reinhard Lippelt, wie schon länger angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz kandidiert. Zum einen war tiefe Unzufriedenheit über den sichtbaren Verfall der politischen Kultur in Elsdorf und auch in Deutschland der Anlass für diese Entscheidung, zum anderen hat aber auch sein Wunsch, einem jüngeren Parteimitglied den Weg in die politische Zukunft zu eröffnen, diese Entscheidung beflügelt.

 

Die Parteimitglieder bedauerten ausdrücklich und mit großem Respekt diesen Schritt. Sie bedankten sich sehr für sein intensives Engagement und seine „Handschrift“, welche die FDP Elsdorf nachhaltig geprägt haben. Dr. Lippelt bleibt dem Ortsverband als Mitglied und der erweiterten Fraktion als stv. Ausschussmitglied glücklicherweise erhalten.

 

Der neue Parteivorsitzende, André Cizmowski, wurde einstimmig gewählt. Er ist verheiratet, Vater von zwei kleinen Kindern, 41 Jahre und als Betriebswirt (Fachrichtung Finanzdienstleistungen) bei einem Kölner Versicherungsunternehmen beschäftigt.

 

Seine Stellvertreterin ist das Ratsmitglied Marlene Ages, die bisher als Schatzmeisterin fungierte. Neuer Schatzmeister ist Uwe Müller, unser Fraktionsvorsitzender im Elsdorfer Stadtrat.

 

Neben den Vorstandswahlen wurden auch noch weitere Personalentscheidungen getroffen: Als Rechnungsprüferin wurde Carmen Eilers und als stellvertretender Rechnungsprüfer Maurice Horst gewählt.

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/19 des Fraktionsvorsitzenden Uwe Müller

Sehr geehrte Damen und Herren im Rat und auf den Zuschauerrängen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Verwaltungsmitglieder!

 

Wir haben Glück gehabt. In 2017 gab es Einmaleffekte, die das Ergebnis besser ausfallen ließ als prognostiziert.

 

Aber eben nur Einmaleffekte.

 

Die nächsten Jahre sehen düsterer aus, Wir sind immer noch hart an der Grenze zum Nothaushalt. Dies bedeutet, nicht mehr ans Limit mit den Ausgaben gehen, allein schon aufgrund der externen Risiken: Asylantenausgaben, Zinsentwicklung, Inflation, Konjunktur. Wenn ein Parameter sich signifikant ändert, dann good Night.

 

Ergo ist nach wie vor Sparsamkeit stringent angesagt.

 

Im folgenden Doppelhaushalt sehen wir jedoch diesmal unsere Kernforderungen, die wir schon die letzten zwei Jahre gestellt haben, als erfüllt an: keine nennenswerte Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen, sinnvolle und maßvolle Stellenerweiterungen und keine überzogenen Ausgaben.

 

Aber, um auf den Anfang meiner kurzen Rede zurückzukommen, sehen wir noch Potential für Mäßigung bei den Ausgaben, die nicht fremdbestimmt sind durch Land und Bund.

 

Sollte es zur Veräußerung des Areals an der Ohndorfer Straße kommen, dann plädieren wir dafür, nicht den kompletten Erlös in Sanierung und Neugestaltung der Sportanlagen zu investieren, sondern je nach Finanzlage einen beträchtlichen Teil in die fast aufgebrauchten Rücklagen zu stecken. Fortschritte in steps zählen auch. Es muss nicht gleich der große Wurf sein.

 

Ich zähle auch die zahlreichen kostspieligen Gutachten hinzu, die nach meinem Eindruck in den letzten Jahren, auch schon vor der Amtszeit von Bürgermeister Heller immer häufiger beauftragt wurden. Wir sollten in erster Linie immer versuchen, wichtige Informationen und Beurteilungen durch eigenes kompetentes Fachpersonal darzustellen.

 

Wir können uns also keine "Goldkante" leisten. Aber was wir uns im bescheidenen Umfang gönnen sollten, sind die Aktivitäten im Kulturbereich. Denn in den letzten beiden Jahren gab es eine deutlich spürbare Verbesserung zum geistigen Wohl und zur Unterhaltung der Einwohner in diesem Metier.

Sparen um jeden Preis führt zu Frust und Unlust bei der Bevölkerung und das ist genau das, was wir nicht brauchen.

 

Auch sollten wir darauf achten, die Bewältigung städtischer Aufgaben möglicherweise fremd darzustellen. Ich denke da z. B. an die geplante Kita in Heppendorf.

 

Hinsichtlich der Generierung neuer Einnahmen wünschen wir uns eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges und hoffentlich bald zählbare Erfolge durch professionelle Wirtschaftsförderungsaktivitäten.

 

Als Fazit steht für uns wenig einer Zustimmung zum Doppelhaushalt 18/19 entgegen.

 

Also ein JA!

 

FDP Elsdorf