Ratsfraktion der FDP Elsdorf: Bedenken gegen Nachtragshaushalt

Uwe Müller, Fraktionsvorsitzender FDP Elsdorf
Uwe Müller, Fraktionsvorsitzender FDP Elsdorf

Elsdorf, 14.05.2019 - Hauptausschuss und 21.05.2019 Ratssitzung:

 

Just haben wir in Elsdorf durch eine einmalige Zahlung von RWE wieder mal mehr in der Kasse als prognostiziert, schon sollen u. a. 1,3 Mio. Euro für Kunstrasenplätze in Etzweiler und Berrendorf im nächsten Haushaltsjahr (passend zur Kommunalwahl in 2020) als Verpflichtungsermächtigung locker gemacht werden können. Ohne verabschiedetes Sportstättenkonzept, Bauplanung und ohne, weitere Informationen vorab.

 

Zur Erinnerung: das Eigenkapital der Stadt ist denkbar knapp, wir befinden uns seit langem und auch noch zukünftig im Haushaltssicherungskonzept. Wir haben einen kostenintensiven Strukturwandel vor uns... und... und...und. Wir können uns derzeit also keine neuen teuren Kunstrasenplätze leisten. Die zarte Reserve auszubauen ist jetzt vordringlich angesagt.

 

Die FDP Ratsfraktion hat gerade noch mit Bauchschmerzen wegen des nun im Hauptausschuss beschlossenen Sperrvermerks bei dem Sportstättenbau zugestimmt.

 

Auch ein weiterer Stellenzuwachs von sieben Leuten ist in diesem Umfang nicht für uns gewünscht. Natürlich erkennt auch die FDP, dass neue Mitarbeiter für den Strukturwandel notwendig sind, aber bei der sich weiter abflauenden Konjunktur, den weltwirtschaftlichen Problemen und noch keiner klaren Information wieviel Zuschuss mit Blick auf die Strukturhilfe wann kommen wird, ist auch hier nur das notwendigste Personal einzuplanen.

Deshalb erfolgte (vor der entscheidenden Ratssitzung) bis dato lediglich eine Enthaltung von uns.

 

Ihre FDP Fraktion im Elsdorfer Stadtrat 

FDP will Brauchtum stärken: Birken für die Elsdorfer Maigesellschaften

Anfrage an RWE für die kommenden Jahre und Prüfauftrag an die Gemeinde, ob Elsdorfer Birken für den Elsdorfer Maibrauch zukünftig zur Verfügung gestellt werden können.

Maibaum in Elsdorf
Maibaum in Elsdorf

Elsdorf, 1 Mai 2019

Die FDP Elsdorf hat die Verwaltung gebeten, eine Anfrage an RWE, bzw. die Forschungsstelle Rekultivierung zu stellen, ob auf der Sophienhöhe zukünftig Birken für den Maibrauch zur Verfügung gestellt werden können.

 

Auch soll geprüft werden, ob Birken auf dem Stadtgebiet den Maigesellschaften zur Verfügung gestellt werden können (natürlich nur im Falle einer anstehenden Fällung). Des Weiteren, ob es geeignete Stellen im Stadtgebiet gibt, die eine gezielte Birkenpflanzung zur zukünftigen Verwendung als "Maibäume" dient.

 

Gerade im Frühjahr ist auf der Sophienhöhe in einigen Bereichen zu sehen, dass viele Birken gefällt wurden. Mit einer Anfrage seitens der Verwaltung an RWE, bzw. der "Forschungsstelle Rekultivierung", soll erfragt werden, ob es eine naturverträgliche Möglichkeit gibt, die entsprechenden Birken passend zur Brauchtumsverwendung zu fällen. Weiterhin soll angefragt werden, ob es Bereiche für die gezielte Anpflanzung von Birken zur Brauchtumspflege gibt. Hier könnte RWE den Maibrauch aktiv unterstützen.

 

Im Stadtgebiet sind viele Birken zu finden, die von Wuchsform und Größe als Maibaum Verwendung finden könnten. Wenn in den Bereichen, in denen bereits Birken wachsen, gezielt junge Birken gepflanzt werden, könnten damit ältere Birken für den Maibrauch verwendet werden.

 

Weiterhin gibt es sicher einige Flächen im Stadtgebiet, auf denen die Möglichkeit besteht, gezielt Birken anzupflanzen. Später können diese Birken dann, mit entsprechender fortwährender Nachpflanzung, für den Maibrauch genutzt werden. Auch hier könnte dies ggf. RWE oder die "Forschungsstelle Rekultivierung" gezielt unterstützen.

 

Die spätere Entnahme der Birken soll natürlich zwischen der Verwaltung und den Maigesellschaften abgestimmt werden.

 

Ihre FDP Elsdorf

Grundsteuerreform macht Wohnen teurer – nicht mit der FDP

Elsdorf, 1. Mai 2019 

 

„Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der Freien Demokraten in Elsdorf an den Plänen des Bundesfinanzministers. Generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein.

 

Wenn wert abhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, werde auch die Grundsteuer steigen. „Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig“, so der Vorsitzende der FDP Elsdorf André Cizmowski.

 

Auch das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor müsse hinterfragt werden, da sich daraus keine Rückschlüsse auf dessen Wert schließen ließen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anders bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert“, gibt der Fraktionsvorsitzende Uwe Müller zu bedenken. „Wenn man weiß, dass die Bodenrichtwerte nicht flächendeckend verfügbar und bundesweit qualitativ höchst unterschiedlich sind, muss man zudem von einer hohen Klageanfälligkeit ausgehen. Was wir aber dringend brauchen, sind Rechtssicherheit und Transparenz“, so Müller weiter.

 

Olaf Scholz belastet die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Wir Freien Demokraten favorisieren ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Ein solches Modell wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher. Für die FDP ist klar: Elsdorf muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.

 

„Unser Antrag soll eine versteckte Grundsteuererhöhung verhindern. Egal welches Modell schlussendlich angewandt wird, es darf dadurch keine versteckte Grundsteuerhöhung vorgenommen werden. Wir setzen auf die Weitsicht des Elsdorfer Stadtrates, die Bürger nicht weiter zu belasten“, so die Meinung der beiden Vorsitzenden.

 

Ihre FDP Elsdorf

Keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit

19.03.2019, Verkehrsausschuss:  

Einigkeit bei der Sicherheit unserer Grundschüler

 

In der letzten Sitzung des Verkehrsauschusses stieß die Feststellung der Kreisverwaltung, dass es keinen sachlichen Grund für Tempo 30 auf der Laurentiusstraße vor der Escher Grundschule gäbe, auf völliges Unverständnis. Laut der Sitzungsvorlage solle die Geschwindigkeit wieder auf Tempo 50 erhöht werden und auch für die Aufrechterhaltung des Fußgängerüberweges an der Escher Kirche gäbe es keine ausreichende Fußgängeranzahl.

 

Unser stv. Sachkundiger Bürger, Maurice Horst: "Als ehemaliger Schüler der Erich-Kästner-Grundschule in Esch habe ich die Beschlussvorlage der Verwaltung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Tempo 30 auf der Laurentiusstraße soll aufgehoben werden, da die Unmittelbarkeit der Schule zur Straße nicht gegeben sei. Dies ist für unsere Fraktion und auch für mich persönlich nicht nachvollziehbar. Wir werden uns mit allen Mitteln für den Erhalt der 30er Zone einsetzen, um damit unsere Kinder zu schützen!"

 

In diesem Punkt waren sich alle Ausschussmitglieder einig und haben den Vorschlag einstimmig abgelehnt.

2 Verkehrstote auf der K41 in 3 Jahren - Wir dürfen nicht wegsehen!

"Wir unterstützen den Antrag der Elsdorfer SPD im Verkehrsausschuss zur Prüfung der Situation an der Einmündung der K41 in die K42.", sagt Maurice Horst und führt weiter aus: "Zwei Verkehrstote in 3 Jahren zeigen uns hier deutlich, dass wir nicht wegsehen dürfen. Gemeinsam mit der Kreisverwaltung sehen wir uns in der Pflicht diesen zentralen Punkt zu entschärfen!"

 

Wir werden dieses Thema über die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis in den Verkehrsausschuss des Kreisverwaltung tragen, um gemeinsam mit der Rhein-Erft-Kreis eine Lösung anzustreben.

 

Ihre FDP Elsdorf

 

FDP für Errichtung von dekorativen Ortsschildern

Beantragung von Fördermitteln aus dem „Dorferneuerungsprogramm“ für Elsdorf bis zum 28. Feb. 19 – günstige Gelegenheit nutzen

 

Insgesamt 30 Millionen Euro stellen Bund und Land Nordrhein-Westfalen in 2019 für die Stärkung des ländlichen Raums zur Verfügung. Konkret betrifft das Programm auch alle Ortsteile von Elsdorf. 

 

Förderfähig sind zum Beispiel „die Gestaltung von dörflichen Plätzen, Straßen, Wegen, Freiflächen sowie Ortsrändern einschließlich ihrer Ausstattung und dorfgerechter Eingrünung, insbesondere zur Innenentwicklung.

 

Weiter seien die Schaffung, Erhaltung und der Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen oder auch Mehrfunktionshäusern wie auch Freizeit- und Naherholungseinrichtungen einschließlich der gestalterischen Anpassung an das Ortsbild sowie des Innenausbaus förderfähig. Mit bis zu 50.000 Euro können auch Projekte von Privatpersonen gefördert werden. Der ländliche Raum ist für rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen Lebensmittelpunkt oder Arbeitsstätte. Die Landtagsabgeordnete (Rhein-Erft-Kreis) R. Plonsker: „Unser Ziel ist es, die Attraktivität des ländlichen Raumes zu erhalten und weiter zu entwickeln. 

 

Das Elsdorfer Stadtmotto lautet:“ Wir wachsen zusammen“, und dies sollte u. E. die Stadt unter Berücksichtigung der individuellen Merkmale der Ortsteile auch auf gut gestylten Schildern darstellen. Schon 2014 hatte die FDP die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls aller Einwohner zum Beispiel durch eine Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes der Stadtteile mittels gleichartiger Ortseingangs- Beschilderung gefordert. Auch bezogen auf die Außenwirkung. Nun das Remake.

 

Neben der Anerkennung der Heimatverbundenheit erscheint diese Idee aber auch aus touristischen Gründen und für Neubürger sinnvoll. Gestalterisch können wir uns neben dem Stadtwappen, dem Stadt-Slogan, Namen und Ortswappen, auch charakteristische Gebäude in zeichnerisch symbolisierter Form vorstellen. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. 

Anregungen jeglicher Art sind natürlich durchaus von den Bürgern erwünscht. Vielleicht wirken die neuen Schilder – gut präsentiert - ebenso als Eyecatcher und sind als Meeting-Points geeignet. Im Ortsteil Esch befindet sich im Übrigen ja schon ein gelungenes Stadtteilschild. Als konkrete Stellflächen kämen u.E. die Ortsteilmitten, aber vielleicht auch die Zufahrten in den Ort in Betracht.

 

Natürlich ist es durchaus erwünscht, wenn aus der Bevölkerung oder der Verwaltung/Politik auch andere Vorschläge für eine Antragstellung aus dem Fördertopf erfolgen. 

 

Uwe Müller 
Vorsitzender FDP Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf

Dreikönigstreffen der FDP: Chancen nutzen

Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist jedes Jahr ein Höhepunkt im liberalen Kalender. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer und Hans-Ullrich Rülke verdeutlichten den Gästen, welche Pläne die Freien Demokraten im Jahr der so wichtigen Europawahl für Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft haben. Das Motto der Kundgebung gibt dabei auch für die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 die Richtung vor: "Chancen nutzen".

 

Ihre FDP Elsdorf

 

Download: Flugblatt - Unsere Pläne für ein Land der Chancen