FDP-Elsdorf unterstützt Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Die FDP Elsdorf schließt sich der Forderung des Bundes der Steuerzahler in NRW an und fordert ebenfalls die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.
Durch das Kommunalabgabengesetz sind die Gemeinden in NRW gezwungen, einen Teil der Kosten für die Straßensanierung auf die Anlieger umzulegen. In Elsdorf richten sich die Beiträge nach der „Satzung der Stadt Elsdorf über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen“. So betragen die Anteile der Anlieger für Erneuerung, Aus- oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Elsdorfer Satzung bis zu 65 % der Kosten. Bei einer entsprechenden Grundstücksgrößen kann sich dann eine fünfstellige Summe ergeben.
„In Elsdorf kann diese Gebühr in den nächsten Jahren zu erheblichen Problemen führen. Bei vielen Straßen in Elsdorf verschlechtert sich der Zustand der Fahrbahndecke zusehends. Die großen prozentualen Anteile für die Anlieger könnte zu erheblichen Problemen führen und schließlich das gesamte Vorhaben gefährden“, so André Cizmowski, Vorsitzender der FDP Elsdorf. „Wir unterstützen die Bergheimer FDP bei Ihrem Vorhaben, sich mit Nachdruck bei der, auch von der FDP geführten, Landesregierung einzusetzen. Dieses Gesetz sollte auch in NRW schnellstmöglich abgeschafft werden, so wie es in anderen Bundesländer schon geschehen ist. Kein Gesetz sollte die Möglichkeit bieten, jahrelange Versäumnisse bei der Instandhaltung von Straßen und Plätzen, mit späteren, wesentlich teureren Grunderneuerungen, zum Großteil auf die Anwohner abzuwälzen.“
Zur Unterstützung der Volksintiative des BdSt können Sie sich auf der Website des BdSt in NRW die Unterschriftenlisten und entsprechende Informationsunterlagen herunterladen.
Ihre FDP Elsdorf
Klarheit schaffen - Schwebezustand beenden
Aus diesen Gründen hat die Ratsfraktion der FDP Elsdorf einen entsprechenden Antrag gestellt:
Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides (kurz RBE) hat keine Entscheidung in der Sache herbeigeführt. Das Quorum, welches die Gemeindeordnung NRW bei Ratsbürgerentscheiden vorsieht, wurde nicht erreicht. Dadurch wurde die Entscheidung wieder an den Elsdorfer Stadtrat und seine zuständigen Gremien übertragen. Seit dem RBE herrscht ein Schwebezustand, den die FDP Elsdorf beenden möchte. Ein wesentlicher Punkt ist es Rechtssicherheit zu schaffen: nicht nur für die Anwohner, sondern auch für alle Elsdorfer, insbesondere für die Teilnehmer an der Abstimmung des RBE.
Da in den Vormonaten die Argumente für und gegen die Bebauung des Areals intensiv diskutiert wurden, möchten wir diese an diese Stelle nicht wiederholen.
Die Finanzlage der Stadt im Blick
Die prekäre Finanzlage der Stadt ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Die laufenden Projekte, wie die Neubauten an der wachsenden Gesamtschule und die Entwicklung der Sportstätten, führen sicherlich nicht zu einer Entspannung der Lage. Gerade mit diesem Blick ist es wichtig, Einnahmen aus der sinnvollen Entwicklung und Bebauung des Areals "Ascheplatz/Ohndorfer Straße" zu generieren und eine Reserve bei möglichen Mehrkosten aufzubauen.
Wachstum und Veränderung fordern Weitblick
Die Entwicklung in Elsdorf hat die geografische Mitte in Elsdorf verschoben. Die Ansiedlung von Neu-Etzweiler, die Baugebiete "Am Mispelstrauch" und "Zum Kapellchen" sowie die Entstehung der Seniorenwohnlage "An Gut Ohndorf", haben das geografische Zentrum in Elsdorf verschoben. Das Areal um den Ascheplatz liegt nun nahezu in der Ortsmitte.
Gerade die Geschwindigkeit des Zubaus in den oben erwähnten Neubaugebieten zeugt von einem großen Bedarf an Wohnraum in Elsdorf. Die Stadt und der Rat der Stadt Elsdorf müssen jetzt vorrausschauend den Bedarf an Wohnflächen erkennen und hierfür geeignete Grundstücke erschließen. Die Chance auf eine fortschrittliche Planung sollte jetzt genutzt werden.
Fortschritt ist planbar
Die FDP Elsdorf regt eine Bebauungsplanung an, die den wachsenden Wohnraumbedarf, modernste Standards und ein harmonisches Gesamtbild berücksichtigt. Eine "verdichtete" Wohnbebauung mit kleinen, modernen Mehrfamilienhäusern bietet die Möglichkeit für günstigeren Wohnraum als reine Einfamilienhaus-Siedlungen.
Zukunftweisend könnte ein sogenanntes "Leuchtturmprojekt" in Form einer energetisch optimierten Bebauung mit "Mustersiedlungs-Charakter" werden. Neben Gebäuden mit der höchsten Energieeffienz (sog. Passivhaus) kann eventuell ein geeignetes BHKW zur Energieversorgung der gesamten Siedlung dienen.
Ihre FDP-Elsdorf
Links zum Thema:
Tagesordnung der 39. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung am 18.09.2018 (im Ratsinformationssystem der Stadt Elsdorf)
TOP "Antrag der Ratsfraktion der FDP Elsdorf" (im Ratsinformationssystem der Stadt Elsdorf)
Elsdorf erhält über 124.000 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen
Die NRW-Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Ralph Bombis, FDP-Landtagsabgeordneter aus Erftstadt, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis bei Integrationsmaßnahmen.
„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Bombis. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt.
Die exakte Zuwendung für Elsdorf beläuft sich auf 124.526,00 Euro, wie aus der Zuweisungstabelle des
Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entommen werden kann: Zuwendung an einzelnen Kommunen.
Pressemitteilungen:
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: 11.04.2018 | Kommunales: Ministerin Scharrenbach und Minister Stamp: Kommunen werden bei Integration entlastet
FDP-Kreisverband Rhein-Erft: 13.04.2018 | Bombis: Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis erhalten über 1,9 Millionen Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen
Ordentlicher Parteitag mit Vorstandswahlen am 26. Februar 2018 der FDP Elsdorf
Nach fast 15-jähriger Tätigkeit als Parteivorsitzender des Ortsverbandes Elsdorf hat Herr Dr. Reinhard Lippelt, wie schon länger angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz kandidiert. Zum einen war tiefe Unzufriedenheit über den sichtbaren Verfall der politischen Kultur in Elsdorf und auch in Deutschland der Anlass für diese Entscheidung, zum anderen hat aber auch sein Wunsch, einem jüngeren Parteimitglied den Weg in die politische Zukunft zu eröffnen, diese Entscheidung beflügelt.
Die Parteimitglieder bedauerten ausdrücklich und mit großem Respekt diesen Schritt. Sie bedankten sich sehr für sein intensives Engagement und seine „Handschrift“, welche die FDP Elsdorf nachhaltig geprägt haben. Dr. Lippelt bleibt dem Ortsverband als Mitglied und der erweiterten Fraktion als stv. Ausschussmitglied glücklicherweise erhalten.
Der neue Parteivorsitzende, André Cizmowski, wurde einstimmig gewählt. Er ist verheiratet, Vater von zwei kleinen Kindern, 41 Jahre und als Betriebswirt (Fachrichtung Finanzdienstleistungen) bei einem Kölner Versicherungsunternehmen beschäftigt.
Seine Stellvertreterin ist das Ratsmitglied Marlene Ages, die bisher als Schatzmeisterin fungierte. Neuer Schatzmeister
ist Uwe Müller, unser Fraktionsvorsitzender im Elsdorfer Stadtrat.
Neben den Vorstandswahlen wurden auch noch weitere Personalentscheidungen getroffen: Als Rechnungsprüferin wurde Carmen Eilers und als stellvertretender Rechnungsprüfer Maurice Horst gewählt.
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/19 des Fraktionsvorsitzenden Uwe Müller
Sehr geehrte Damen und Herren im Rat und auf den Zuschauerrängen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Verwaltungsmitglieder!
Wir haben Glück gehabt. In 2017 gab es Einmaleffekte, die das Ergebnis besser ausfallen ließ als prognostiziert.
Aber eben nur Einmaleffekte.
Die nächsten Jahre sehen düsterer aus, Wir sind immer noch hart an der Grenze zum Nothaushalt. Dies bedeutet, nicht mehr ans Limit mit den Ausgaben gehen, allein schon aufgrund der externen Risiken: Asylantenausgaben, Zinsentwicklung, Inflation, Konjunktur. Wenn ein Parameter sich signifikant ändert, dann good Night.
Ergo ist nach wie vor Sparsamkeit stringent angesagt.
Im folgenden Doppelhaushalt sehen wir jedoch diesmal unsere Kernforderungen, die wir schon die letzten zwei Jahre gestellt haben, als erfüllt an: keine nennenswerte Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen, sinnvolle und maßvolle Stellenerweiterungen und keine überzogenen Ausgaben.
Aber, um auf den Anfang meiner kurzen Rede zurückzukommen, sehen wir noch Potential für Mäßigung bei den Ausgaben, die nicht fremdbestimmt sind durch Land und Bund.
Sollte es zur Veräußerung des Areals an der Ohndorfer Straße kommen, dann plädieren wir dafür, nicht den kompletten Erlös in Sanierung und Neugestaltung der Sportanlagen zu investieren, sondern je nach Finanzlage einen beträchtlichen Teil in die fast aufgebrauchten Rücklagen zu stecken. Fortschritte in steps zählen auch. Es muss nicht gleich der große Wurf sein.
Ich zähle auch die zahlreichen kostspieligen Gutachten hinzu, die nach meinem Eindruck in den letzten Jahren, auch schon vor der Amtszeit von Bürgermeister Heller immer häufiger beauftragt wurden. Wir sollten in erster Linie immer versuchen, wichtige Informationen und Beurteilungen durch eigenes kompetentes Fachpersonal darzustellen.
Wir können uns also keine "Goldkante" leisten. Aber was wir uns im bescheidenen Umfang gönnen sollten, sind die Aktivitäten im Kulturbereich. Denn in den letzten beiden Jahren gab es eine deutlich spürbare Verbesserung zum geistigen Wohl und zur Unterhaltung der Einwohner in diesem Metier.
Sparen um jeden Preis führt zu Frust und Unlust bei der Bevölkerung und das ist genau das, was wir nicht brauchen.
Auch sollten wir darauf achten, die Bewältigung städtischer Aufgaben möglicherweise fremd darzustellen. Ich denke da z. B. an die geplante Kita in Heppendorf.
Hinsichtlich der Generierung neuer Einnahmen wünschen wir uns eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges und hoffentlich bald zählbare Erfolge durch professionelle Wirtschaftsförderungsaktivitäten.
Als Fazit steht für uns wenig einer Zustimmung zum Doppelhaushalt 18/19 entgegen.
Also ein JA!
FDP Elsdorf
