Keine Kompromisse bei der Verkehrssicherheit
19.03.2019, Verkehrsausschuss:
Einigkeit bei der Sicherheit unserer Grundschüler
In der letzten Sitzung des Verkehrsauschusses stieß die Feststellung der Kreisverwaltung, dass es keinen sachlichen Grund für Tempo 30 auf der Laurentiusstraße vor der Escher Grundschule gäbe, auf völliges Unverständnis. Laut der Sitzungsvorlage solle die Geschwindigkeit wieder auf Tempo 50 erhöht werden und auch für die Aufrechterhaltung des Fußgängerüberweges an der Escher Kirche gäbe es keine ausreichende Fußgängeranzahl.
Unser stv. Sachkundiger Bürger, Maurice Horst: "Als ehemaliger Schüler der Erich-Kästner-Grundschule in Esch habe ich die Beschlussvorlage der Verwaltung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Tempo 30 auf der Laurentiusstraße soll aufgehoben werden, da die Unmittelbarkeit der Schule zur Straße nicht gegeben sei. Dies ist für unsere Fraktion und auch für mich persönlich nicht nachvollziehbar. Wir werden uns mit allen Mitteln für den Erhalt der 30er Zone einsetzen, um damit unsere Kinder zu schützen!"
In diesem Punkt waren sich alle Ausschussmitglieder einig und haben den Vorschlag einstimmig abgelehnt.
2 Verkehrstote auf der K41 in 3 Jahren - Wir dürfen nicht wegsehen!
"Wir unterstützen den Antrag der Elsdorfer SPD im Verkehrsausschuss zur Prüfung der Situation an der Einmündung der K41 in die K42.", sagt Maurice Horst und führt weiter aus: "Zwei Verkehrstote in 3 Jahren zeigen uns hier deutlich, dass wir nicht wegsehen dürfen. Gemeinsam mit der Kreisverwaltung sehen wir uns in der Pflicht diesen zentralen Punkt zu entschärfen!"
Wir werden dieses Thema über die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis in den Verkehrsausschuss des Kreisverwaltung tragen, um gemeinsam mit der Rhein-Erft-Kreis eine Lösung anzustreben.
Ihre FDP Elsdorf
FDP für Errichtung von dekorativen Ortsschildern
Beantragung von Fördermitteln aus dem „Dorferneuerungsprogramm“ für Elsdorf bis zum 28. Feb. 19 – günstige Gelegenheit nutzen
Insgesamt 30 Millionen Euro stellen Bund und Land Nordrhein-Westfalen in 2019 für die Stärkung des ländlichen Raums zur Verfügung. Konkret betrifft das Programm auch alle Ortsteile von Elsdorf.
Förderfähig sind zum Beispiel „die Gestaltung von dörflichen Plätzen, Straßen, Wegen, Freiflächen sowie Ortsrändern einschließlich ihrer Ausstattung und dorfgerechter Eingrünung, insbesondere zur Innenentwicklung.
Weiter seien die Schaffung, Erhaltung und der Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen oder auch Mehrfunktionshäusern wie auch Freizeit- und Naherholungseinrichtungen einschließlich der gestalterischen Anpassung an das Ortsbild sowie des Innenausbaus förderfähig. Mit bis zu 50.000 Euro können auch Projekte von Privatpersonen gefördert werden. Der ländliche Raum ist für rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen Lebensmittelpunkt oder Arbeitsstätte. Die Landtagsabgeordnete (Rhein-Erft-Kreis) R. Plonsker: „Unser Ziel ist es, die Attraktivität des ländlichen Raumes zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Das Elsdorfer Stadtmotto lautet:“ Wir wachsen zusammen“, und dies sollte u. E. die Stadt unter Berücksichtigung der individuellen Merkmale der Ortsteile auch auf gut gestylten Schildern darstellen. Schon 2014 hatte die FDP die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls aller Einwohner zum Beispiel durch eine Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes der Stadtteile mittels gleichartiger Ortseingangs- Beschilderung gefordert. Auch bezogen auf die Außenwirkung. Nun das Remake.
Neben der Anerkennung der Heimatverbundenheit erscheint diese Idee aber auch aus touristischen Gründen und für Neubürger sinnvoll. Gestalterisch können wir uns neben dem Stadtwappen, dem Stadt-Slogan, Namen und Ortswappen, auch charakteristische Gebäude in zeichnerisch symbolisierter Form vorstellen. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.
Anregungen jeglicher Art sind natürlich durchaus von den Bürgern erwünscht. Vielleicht wirken die neuen Schilder – gut präsentiert - ebenso als Eyecatcher und sind als Meeting-Points geeignet. Im Ortsteil Esch befindet sich im Übrigen ja schon ein gelungenes Stadtteilschild. Als konkrete Stellflächen kämen u.E. die Ortsteilmitten, aber vielleicht auch die Zufahrten in den Ort in Betracht.
Natürlich ist es durchaus erwünscht, wenn aus der Bevölkerung oder der Verwaltung/Politik auch andere Vorschläge für eine Antragstellung aus dem Fördertopf erfolgen.
Uwe Müller
Vorsitzender FDP Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf
Dreikönigstreffen der FDP: Chancen nutzen
Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist jedes Jahr ein Höhepunkt im liberalen Kalender. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer und Hans-Ullrich Rülke verdeutlichten den Gästen, welche Pläne die Freien Demokraten im Jahr der so wichtigen Europawahl für Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft haben. Das Motto der Kundgebung gibt dabei auch für die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 die Richtung vor: "Chancen nutzen".
Ihre FDP Elsdorf
Die Weihnachtsspende 2018 der FDP Elsdorf geht an alle Fördervereine der Elsdorfer Kitas
13 KiTas, bzw. deren Fördervereine erhalten jeweils 50 Euro. Mit den kleinen Beiträgen möchte die FDP eine Idee für alle geben, die gerne Spenden möchten, aber noch nicht wissen wohin. Es gibt viele Fördervereine, die sich über jeden Betrag freuen.
In diesem Jahr erhalten alle Fördervereine der Elsdorfer KiTas eine kleine Spende. Wir hoffen, dass unserem Beispiel viele folgen und die Fördervereine so weitere finanzielle Unterstützung für Ihre tolle Arbeit erhalten. Ohne die Fördervereine sind viel Veranstaltungen oder die gemütliche Gestaltung im Rahmen einer Veranstaltung in den KiTas nicht möglich. Wir finden, dass das Engagement der Eltern in den Fördervereinen einmal besonders hervorgehoben gehört. Wir begleiten die Aktion #Weihnachtsspende2018 auch auf unserer Facebook-Seite, bei Interesse können Sie uns dort folgen.
In Zeiten finanziell knapper Mittel bieten die Fördervereine der KiTas die Möglichkeit, Gelder für unsere Kinder zu sammeln und diese für Projekte einzusetzen, die uns für die Kinder wichtig und unterstützenswert erscheinen: Besondere Projekte, wie z. B. ein Kinder-Zirkus; die Beschaffung spezieller Ausstattung für die KiTa oder Spielzeug und -geräte die deutlich über die Basis-Ausstattung hinaus gehen u. v. m.
Im Kindergartenjahr 2018/19 stellen die 13 Elsdorfer Kindertageseinrichtungen insgesamt 685 Betreuungsplätze, davon 102 für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung. In den letzten sechs Jahren ist das Betreuungsangebot um 10 Prozent erweitert worden. Das Angebot für unter dreijährige hat sich, hier sei den Tagespflegepersonen gedankt, sogar verdoppelt. Durch die Neubaugebiete und die steigenden Geburtenzahlen werden die Einwohnerzahlen steigen. Gleichzeitig natürlich auch die Anzahl der Kinder und somit auch der Betreuungsplätze.
"Dadurch, dass die Betreuung der Kinder heute deutlich früher beginnt, als noch zu meinen Kindertagen, ist die Arbeit der Erzieher/innen besonders wichtig. Mit der Unterstützung der Fördervereine können die Kitas noch ein größeres Spektrum an Möglichkeiten nutzen. Weltbeste Bildung beginnt auch in Elsdorf schon bei den jüngsten unserer Gesellschaft", führt André Cizmowski aus.
Für die FDP Elsdorf sind das sehr viele Gründe mit einem kleinen Beitrag für jeden Förderverein der Elsdorfer KiTas zu unterstützen. Wir hoffen damit auch andere Elsdorfer zu animieren, die Vorhaben der Fördervereine mit einer Spende voran zu bringen. Die Vereine freuen sich über jeden Spendenbeitrag.
Update 21.12.2018:
Die drei Kitas ohne Förderverein hat die FDP Elsdorf mit Sachspenden unterstützt: So
kann zum Beispiel in Oberembt die rhythmisch-musikalische Erziehung, mit den gespendeten Percussion Instrumenten für Kleinkinder, begonnen oder erweitert werden. Wir hoffen natürlich, dass sich kurzfristig auch in diesen Einrichtungen die Eltern zur Gründung von Fördervereinen motivieren lassen. Auch in der AWO Kita Spatzennest ist
bisher noch kein Förderverein installiert. Den Besuch des Spatzennestes mussten wir aus Zeitgründen leider auf Anfang Januar schieben, aber auch dort haben wir bereits
unterstützt.
Ihre FDP Elsdorf
Die einzelnen Posts zur #Weihnachtsspende2018 bei Facebook:
Förderverein "Westendpänz" des Kindergartens Nollstraße e. V.
Freunde der Elsdorfer Glückspilze e. V.
Freunde und Förderer der Kita "Steinmäuse" e. V.
Förderverein der Kita Sternschnuppe e. V.
Förderverein Haus der kleinen und großen Leute e. V.
Förderverein der Kita St. Michael Berrendorf
Förderverein der KiTa St. Dionysius in Heppendorf
Förderverein der Kita Kinderland e. V.
Förderverein Kinderbrücke e. V. (der heilpädagogischen Kita St. Egilhard)
Förderverein der kath. Kita St. Mariä Geburt e. V.
Die beiden kath. Kitas St. Simon und Judas Thaddäus in Oberembt und St. Martinus in Niederembt
FDP-Elsdorf unterstützt Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Die FDP Elsdorf schließt sich der Forderung des Bundes der Steuerzahler in NRW an und fordert ebenfalls die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.
Durch das Kommunalabgabengesetz sind die Gemeinden in NRW gezwungen, einen Teil der Kosten für die Straßensanierung auf die Anlieger umzulegen. In Elsdorf richten sich die Beiträge nach der „Satzung der Stadt Elsdorf über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen“. So betragen die Anteile der Anlieger für Erneuerung, Aus- oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Elsdorfer Satzung bis zu 65 % der Kosten. Bei einer entsprechenden Grundstücksgrößen kann sich dann eine fünfstellige Summe ergeben.
„In Elsdorf kann diese Gebühr in den nächsten Jahren zu erheblichen Problemen führen. Bei vielen Straßen in Elsdorf verschlechtert sich der Zustand der Fahrbahndecke zusehends. Die großen prozentualen Anteile für die Anlieger könnte zu erheblichen Problemen führen und schließlich das gesamte Vorhaben gefährden“, so André Cizmowski, Vorsitzender der FDP Elsdorf. „Wir unterstützen die Bergheimer FDP bei Ihrem Vorhaben, sich mit Nachdruck bei der, auch von der FDP geführten, Landesregierung einzusetzen. Dieses Gesetz sollte auch in NRW schnellstmöglich abgeschafft werden, so wie es in anderen Bundesländer schon geschehen ist. Kein Gesetz sollte die Möglichkeit bieten, jahrelange Versäumnisse bei der Instandhaltung von Straßen und Plätzen, mit späteren, wesentlich teureren Grunderneuerungen, zum Großteil auf die Anwohner abzuwälzen.“
Zur Unterstützung der Volksintiative des BdSt können Sie sich auf der Website des BdSt in NRW die Unterschriftenlisten und entsprechende Informationsunterlagen herunterladen.
Ihre FDP Elsdorf
