Vorschläge zur Bebauung des Areals "Ohndorfer Straße"

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/19 des Fraktionsvorsitzenden Uwe Müller

Sehr geehrte Damen und Herren im Rat und auf den Zuschauerrängen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Verwaltungsmitglieder!

 

Wir haben Glück gehabt. In 2017 gab es Einmaleffekte, die das Ergebnis besser ausfallen ließ als prognostiziert.

 

Aber eben nur Einmaleffekte.

 

Die nächsten Jahre sehen düsterer aus, Wir sind immer noch hart an der Grenze zum Nothaushalt. Dies bedeutet, nicht mehr ans Limit mit den Ausgaben gehen, allein schon aufgrund der externen Risiken: Asylantenausgaben, Zinsentwicklung, Inflation, Konjunktur. Wenn ein Parameter sich signifikant ändert, dann good Night.

 

Ergo ist nach wie vor Sparsamkeit stringent angesagt.

 

Im folgenden Doppelhaushalt sehen wir jedoch diesmal unsere Kernforderungen, die wir schon die letzten zwei Jahre gestellt haben, als erfüllt an: keine nennenswerte Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen, sinnvolle und maßvolle Stellenerweiterungen und keine überzogenen Ausgaben.

 

Aber, um auf den Anfang meiner kurzen Rede zurückzukommen, sehen wir noch Potential für Mäßigung bei den Ausgaben, die nicht fremdbestimmt sind durch Land und Bund.

 

Sollte es zur Veräußerung des Areals an der Ohndorfer Straße kommen, dann plädieren wir dafür, nicht den kompletten Erlös in Sanierung und Neugestaltung der Sportanlagen zu investieren, sondern je nach Finanzlage einen beträchtlichen Teil in die fast aufgebrauchten Rücklagen zu stecken. Fortschritte in steps zählen auch. Es muss nicht gleich der große Wurf sein.

 

Ich zähle auch die zahlreichen kostspieligen Gutachten hinzu, die nach meinem Eindruck in den letzten Jahren, auch schon vor der Amtszeit von Bürgermeister Heller immer häufiger beauftragt wurden. Wir sollten in erster Linie immer versuchen, wichtige Informationen und Beurteilungen durch eigenes kompetentes Fachpersonal darzustellen.

 

Wir können uns also keine "Goldkante" leisten. Aber was wir uns im bescheidenen Umfang gönnen sollten, sind die Aktivitäten im Kulturbereich. Denn in den letzten beiden Jahren gab es eine deutlich spürbare Verbesserung zum geistigen Wohl und zur Unterhaltung der Einwohner in diesem Metier.

Sparen um jeden Preis führt zu Frust und Unlust bei der Bevölkerung und das ist genau das, was wir nicht brauchen.

 

Auch sollten wir darauf achten, die Bewältigung städtischer Aufgaben möglicherweise fremd darzustellen. Ich denke da z. B. an die geplante Kita in Heppendorf.

 

Hinsichtlich der Generierung neuer Einnahmen wünschen wir uns eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges und hoffentlich bald zählbare Erfolge durch professionelle Wirtschaftsförderungsaktivitäten.

 

Als Fazit steht für uns wenig einer Zustimmung zum Doppelhaushalt 18/19 entgegen.

 

Also ein JA!

 

FDP Elsdorf

 

Statement der FDP zum TOP „Ratsbürgerentscheid“ – Ratssitzung am 19.12.17

Für uns gilt der Grundsatz: Was Recht ist muss Recht bleiben, Unrecht bleibt Unrecht.

 

Die Begründung der Ablehnung des Bürgerbegehrens ist keine juristische Spitzfindigkeit. Der Bürger hätte wahrheitsgemäß und genauer von den Initiatoren unterrichtet werden müssen.

 

Kommt es nun zum vom Rat trotzdem herbeigeführten Entscheid, wird das fehlerhafte, unprofessionell formulierte Begehren ignoriert. Und dieses Begehren ist ja nicht umsonst die Vorstufe für einen Entscheid. Wenn die juristische Prüfung jetzt als nicht relevant erachtet wird, ja warum wurde diese denn an eine renommierte Kanzlei überhaupt beauftragt und durchgeführt? Ich wiederhole unseren Grundsatz: Was Recht ist muss Recht bleiben. 

 

Für uns ist eigentlich die Initiative wieder am Anfang. Natürlich besteht die Möglichkeit, Widerspruch bzw. Rechtsmittel einzulegen. Ein anderes Argument:

Zudem müssen sich ja die Heppendorfer vor den Kopf gestoßen fühlen. Unser Stadt-Motto: „Eine Stadt wächst zusammen“ birgt bei dieser Thematik Spaltungspotential. Die Unterschriftenaktion gegen den Autohof erbrachte bei von den dortigen Initiatoren eingeleitetem Begehren immerhin auch über 1000 Unterschriften. Das Quorum wurde zwar nicht erreicht, aber man muss die Umstände berücksichtigen. Zum einen die Entfernung zum Stadtkern und dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Heppendorf gegen den Autohof waren. Dr. Ulbrichs Aussage (Sprecher der IHB): Mit steigender Entfernung sinke das Interesse an der Thematik, begründet das nicht ausreichende Ergebnis mindert aber nicht die Bedeutung für die Heppendorfer, auch wenn wir inhaltlich zum Thema anderer Meinung sind.

 

Grundsätzliche Fragen stehen im Raum: Ab welcher Zahl bzw. Quorum, welches die ländliche Struktur einer Stadt berücksichtigt, soll man eigentlich einen RATS-Bürgerentscheid freiwillig durchführen? Welche Bedeutung, „Betroffenheit“ muss hinter einem Entscheid durch den Rat ohne Begehren stecken?

 

Wir haben prinzipiell in der Regel keine plebiszitäre, direkte Demokratie, sondern eine repräsentative. Auf Ortsebene bedeutet dies, die Bürger werden durch den Rat vertreten.

 

Das kommunalrecht räumt nach §26 aber direkte Bürgerentscheidungen bei wichtigen Themen ein. Bei dem Projekt Ohndorfer Str./ Bebauung Ascheplatz sehen wir diesen Sachverhalt anders bzgl. der Bedeutung für einen RATS-Bürgerentscheid, den es in ganz NRW im Übrigen nur sehr selten gab. Aus gutem Grund.

 

Erinnert sei an dieser Stelle an den letzten normalen Bürgerentscheid vor fast genau 10 Jahren in Elsdorf, Thema Verkauf Kanalnetz. Alle Elsdorfer wären bei einem Verkauf negativ gleichermaßen betroffen gewesen. Dieser Entscheid hätte von der Gewichtung unseres Erachtens schon eher auch die Qualität für einen RATS-Bürgerentscheid gehabt, wenn nötig gewesen.

 

Die klägliche Rolle von H. Schiffer und den Ausgang des Entscheides kennen wir.

 

Abschließend möchten wir noch die nicht unerheblichen Durchführungskosten erwähnen und den Hinweis geben, dass Weihnachtsgeschenke und Goodwill im Rat wenig zu suchen haben.

 

Fazit: Die Elsdorfer FDP Fraktion lehnt mehrheitlich das politische Instrument des Ratsbürgerentscheids aufgrund der nicht ausreichenden Bedeutung, die einen solchen Bescheid rechtfertigen würde und letztendlich den Rat entmündigt, sowohl für das Projekt "Ohndorfer Straße" als auch für das Projekt „Autohof" ab.