In insgesamt fünf Pilotprojekten in Nordrhein-Westfalen wird die praxisnahe Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen im Rahmen des Pakts für Informatik in NRW stärker gefördert. Wirtschaftsminister …
Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses fand heute eine Anhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW statt. Die geladenen Experten haben umfangreich Stellung bezogen und intensiv den vorliegenden Ent …
Seit dem Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern. Das Land NRW bringt nun ein Versammlungsgesetz auf den Weg, mit dem sich heute eine Sachverständigenanhör …
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind Die #Bundesregierung trö …
FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein „Unsere Abgeordnete haben heute #Verfassungbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingereicht.Was wir kritisieren?1️⃣ unverhältnismäßige …
