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Bundespolitik

  • am 24. November 2022 um 15:49

    Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten„Heute auf den Tag genau vor neun Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Und dieser Überfall war nicht nur ein Verbrechen an sich, der Krieg […]

  • am 22. November 2022 um 10:35

    Rechtslücken schließen und Grundrechte schützenIm September hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Justizminister Marco […]