Hilfe für und von Asylanten

Turnhalle für Flüchtlinge vorbereitet
Turnhalle für Flüchtlinge vorbereitet

FDP Elsdorf plädiert für unterstützende Tätigkeiten von Asylanten bei städtischen Aufgaben.

 

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass künftig Asylbewerber arbeiten dürfen. Bisher sind sie oft zum Däumchen drehen verurteilt, warten Monate oder warten jahrelang auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge. Warten, warten, warten…

 

Es muss doch möglich sein, dass die Stadt Elsdorf, z. B. zur Unterstützung des Bauhofes Asylanten eine sinnvolle Tätigkeit geben kann, damit den Menschen nicht die Decke auf den Kopf fällt und es zu noch mehr Frust und kleineren Randalen führt.

 

Im Frühling und Sommer gibt es genug Aufgaben, aber auch im Herbst (Laub zusammenkehren) und im Winter (Schnee wegräumen) wären doch diese Tätigkeiten eine willkommene Hilfe für die Bauhofmitarbeiter und damit für die Bürger. Erst recht, wenn dadurch die Zyklen für Gefahrenbeseitigung verkürzt und Ordnungsaufgaben und Verschönerungen erfolgen würden. Man denke auch an die Pflege von Friedhöfen und anderen öffentlichen Flächen.

 

Reinigungstätigkeiten in städtischen Gebäuden wie Schulen zur Unterstützung des vorhandenen Personals könnten wir uns ebenfalls vorstellen.

 

Natürlich sollen den örtlichen Firmen keine Aufträge weggenommen werden oder etwa ein dritter Arbeitsmarkt entstehen, jedoch für Arbeiten, welche die Stadt niemals, allein schon aus Kostengründen, vergeben würde und auch zur Beseitigung von örtlichen Missständen eine probate Maßnahme, wie FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Müller meint.

 

Aber es gibt noch andere Argumente, die nicht von der Hand zu weisen sind.

 

Integrationsfähigkeit und – Motivation werden gefördert und unsere Sprache den Flüchtlingen, z. B. durch den Kontakt mit den städtischen Beschäftigten näher gebracht.

 

Wir könnten uns vorstellen, dass viele Elsdorfer Bürger bestimmt etliche Missstände einfallen würden, die Ihnen schon lange ein Dorn im Auge sind.

 

Da die städtischen Kosten pro Asylant relativ hoch sind, wäre eine freiwillige Mitarbeit der Asylanten als kleiner Ausgleich doch akzeptabel - oder? Zudem kann dieses Vorhaben auch die Sympathie bei der Bevölkerung erhöhen.

 

Als weiterer Anreiz ist ein kleines Taschengeld denkbar für ca. 10 Stunden pro Woche auf freiwilliger Basis - sicherlich finanziell für die Stadtkasse zu verkraften.

 

Die FDP Elsdorf vertritt die These, dass eine Hinführung zu einer Erwerbsarbeit eine Grundvoraussetzung ist für die gesellschaftliche Teilhabe und damit Integration generell ist. 

 

Wir rechnen damit, dass ein großer Teil der Flüchtlinge auf Dauer bei uns bleiben wird. Dies unterscheidet die heutige Situation von dem, was wir in den 90er-Jahren bei den kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan erlebt haben. Da sind sehr viele Flüchtlinge unmittelbar nach Beendigung der Kriege wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Dies wird zum Beispiel bei Syrern oder Irakern nicht so ohne weiteres möglich sein.

 

Die FDP Fraktion beantragte daher beim Bürgermeister, diesen Vorschlag zu prüfen und mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren.

Bürgerkoffer

Neue Rathausinitiative „Mehr Bürgernähe“ – FDP sagt applaudierend endlich!!! 

 

…und stellt zwei ANTRÄGE zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln 2016 zum Wohle jüngerer und älterer Elsdorfer Bürger mit Gegenfinanzierung.

 

Die erste Maßnahme: Der sogenannte Bürgerkoffer soll nach einer Testphase bei Akzeptanz eingeführt werden. 

 

Für viele ältere Bürger, Menschen mit Behinderungen oder körperlichen Beeinträchtigungen, gerade für Bürger aus entfernteren Stadtteilen wie Oberembt oder Heppendorf, ist der Weg in das Rathaus oftmals beschwerlich, zeitintensiv und problematisch, wenn z. B. niemand da ist, der sie begleiten und chauffieren kann. 

 

Mit dem mobilen, nutzerfreundlichen Bürgerkoffer, ausgestattet mit Scanner, Drucker und Computer mit Internetzugang zum Rathaus, können Dienstleistungen flexibel an verschiedenen Standorten außerhalb der Behörde angeboten werden. Angefangen beim Antrag oder Verlängerung eines Personalausweises, Rundfunkbeiträge, Ummeldung, Aufenthaltsbescheinigung, Führungszeugnis, Beglaubigungen bis hin zur Beantragung von Wohngeld reicht die Servicepalette.

 

So bleiben Wege und Wartezeiten erspart und auch die Verwaltung kann kundenfreundlich einem temporären erhöhten Bedarf im Meldewesen begegnen und gleichzeitig Wartezeiten in den Rathäusern für andere reduzieren.

 

Der „Gang aufs Amt“ geschieht sozusagen zu Hause - zeitsparend, sicher und zuverlässig. Auf kompetente und persönliche Beratung muss man dabei nicht verzichten. Die Beratung sollte außerhalb der Behörde beispielsweise in städtischen Einrichtungen stattfinden. Nach telefonischer Vereinbarung kann ein Mitarbeiter aber auch zu gehbehinderten, älteren und kranken Menschen direkt nach Hause kommen. 

 

„Wer nicht mehr gut zu Fuß ist, soll sich künftig also den Weg ins Rathaus sparen können“, so FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Müller.

 

Profitieren vom neuen Besuchsdienst dürften auch Seniorenheime. Viele Bewohner haben keinen gültigen Personalausweis und dieses führt manchmal zu Problemen.

 

Die Anschaffung dieses trag- und rollbaren 15 kg schweren „Büros“ wird seitens des Bundesinnenministeriums gefördert und ist bereits in vielen Kommunen, wie Mönchengladbach oder Recklinghausen in einer Testphase der Handhabung und Akzeptanzprüfung oder schon mit Erfolg im Einsatz.

 

Die Anschaffungskosten des Bürgerkoffers liegen bei ca. 6.500 € und beinhalten auch Schulung und Beratung der städtischen Mitarbeiter durch die Bundesdruckerei als federführende Organisation. 

 

Die zweite Maßnahme: Für junge Familien mit Nachwuchs soll es einen „Windelentsorgungs-Zuschuss“ geben.

 

Was kann die Stadt Elsdorf für junge hier lebende Familien tun und wie kann sie für den Zuzug junger Eltern als „Bonbon“ ein bisschen attraktiver werden? Ein kleiner Schritt dazu ist ein sogenannter „Windel(entsorgungs)zuschuss“, wie schon 2014 von der FDP gewünscht.

 

Natürlich soll nicht den Kauf der Windeln gefördert werden - auch wenn das schon ordentlich was kostet - sondern ein Zuschuss bei der Müll-Entsorgung erfolgen.

 

Ein mageres, kleines Willkommenspaket, gefüllt im Wesentlichen nur von einigen örtlichen Gewerbetreibenden und Apotheken“, wie bisher von der Stadt gehandhabt, ist doch arg wenig.

 

Um die Kosten für die Stadtkasse in Grenzen zu halten, schlägt die FDP für die ersten beiden Lebensjahre fünf kostenlose Leerungen einer 120-liter-Mülltonne pro Jahr aus dem Budget Familie- und Soziales oder als allgemeiner Haushaltspunkt vor. 

 

Auch kostenlose Papier-Müllsäcke wären eine Alternative, wie die „Stimme für Elsdorf“ zu einem deutlich späteren Zeitpunkt angeregt hatte.

 

Der Windel -"Entsorgungs"- Zuschuss ist ein kleiner Beitrag für eine familien-freundlichere Stadt und kann recht einfach umgesetzt werden und ist kostenmäßig für die Kommune überschaubar.

 

Des Weiteren ist für die FDP auch denkbar, für Demenzkranke, die zu Hause gepflegt werden, einen ähnlichen Zuschuss zu gewähren.

 

Die Gegenfinanzierung

 

Zum einen soll eine Erhöhung der Vergnügungs-/Glücksspiel-Automaten-Steuer in Spielclubs, -casinos oder ähnlichen Einrichtungen gemäß Bedburger oder Bergheimer Handhabung erfolgen und zum anderen:

 

Zum anderen erwartet die FDP Ersparnisse durch die signifikante Verringerung von Sitzungskopien für Ausschuss- und Ratsmitgliedern (FDP Antrag von Dezember 2015)