SPD verweigert Einsparpotenzial

Jamaika-Bündnis beantragt Senkung der Fraktionszuwendungen

 

Mit großem Erstaunen haben wir in der vergangenen Woche das Verhalten der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen. Die doppelte Strukturkrise trifft unsere Stadt hart. Mehrfach hat Stadtkämmerer Hubert Portz betont, dass jährlich bis zu 8 Millionen Euro Gewerbesteuer aus Zucker und Energie fehlen. In finanziell schwierigen Zeiten müssen wir alle den Gürtel etwas enger schnallen.

 

Daher haben wir als FDP-Fraktion und Bestandteil des Jamaika-Bündnisses eine Senkung der Fraktionszuwendungen beantragt. Dies sind die Gelder, die die Fraktionen von der Stadt für ihre politische Arbeit erhalten. Den Bürgern werden Mehrbelastungen zugemutet und es muss gespart werden. Also sollen auch die Fraktionen ihre Sparbeiträge leisten. Es bleiben noch ausreichend Zuwendungen übrig, um die wesentliche Arbeit der Fraktionen sicherzustellen.

 

Doch mit großer Wut wurde dieser Sparantrag von der SPD abgelehnt. SPD- Fraktionsvorsitzender Könen bezeichnete den Antrag als „lächerlich“ und „Unverschämtheit“, wie auch der Presse zu entnehmen war. Da bleibt doch die Frage offen, warum sich die SPD massiv dagegen wehrt. Die beantragte Kürzung würde in Zahlen für die SPD 1.656 Euro betragen, dabei bleiben der SPD fast noch 7.000 Euro an jährlichen Zuwendungen erhalten.

 

Eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildungsmaßnahmen und Ähnliches sind nach wie vor sichergestellt. Aber die SPD leistet sich als einzige Partei in Elsdorf ein eigenes angemietetes Parteibüro mit Sekretärin – auf Kosten der Stadtkasse. Ist dies in finanziell schwierigen Zeiten wirklich notwendig? Bürgernahe Politik geht auch ohne eine teure Parteizentrale: im Home-Office und durch viele Gespräche und Präsenz im Stadtleben, auf Festen und Veranstaltungen.

 

Sparwillen zu Gunsten unserer Stadt ist dies jedenfalls nicht! Viel dreister ist da sogar noch die Ankündigung von Herrn Könen im Hauptausschuss, dass er im Falle einer durch den Stadtrat beschlossenen Kürzung der Zuwendungen hiergegen klagen werde. Und wer trägt die Klagekosten einer Fraktion? Die Stadtkasse und somit letztlich auch jeder Einwohner unserer Stadt. Dieses traurige „Spielchen“ ist unserer Stadt unwürdig!

Mit voller Breitseite daneben und Rohrkrepierer

Rohrkrepierer

Sachliche Richtigstellung zu den Schiffer Artikeln im Rundblick v. 25.11.16 

 

"Zitate der STIMME" und unsere Antworten

 

Thema "Fracking“ in Oberembt

 

"STIMME: Protest der Oberembter bleibt ungehört - Keine Ratsmehrheit gegen umweltschädliches ´Fracking´"

 

Hierzu nur folgendes:

 

Einstimmiger Beschluss des Bauausschusses vom 06.09.16:

 

Insbesondere aufgrund der o.g. öffentlichen Interessen des Umweltschutzes und Schutzes der menschlichen Gesundheit sowie vor dem Hintergrund, dass die betroffene Bevölkerung Oberembts bereits erheblichen Vorbelastungen (Tagebau, bestehende Windenergieanlagen, Kiesabbau) ausgesetzt ist, ist es aus Sicht der Stadt Elsdorf nicht hinnehmbar, dass auf Elsdorfer Stadtgebiet eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen erteilt wird. Daher fordert die Stadt Elsdorf, das Feld „Rheinland“ dahingehend abzuändern, dass das Stadtgebiet nicht mehr Gegenstand des Erlaubnisfeldes „Rheinland“ ist.

 

Schiffer wollte eine Resolution, um sich wichtig vorzukommen. Diese Resolution ist aber ohne rechtliche Bindung und hat inhaltlich nichts anderes als die zentrale Aussage im oben zitierten Beschluss zu bieten.

 

"STIMME: Im Stadtrat selbst ist seit der Regentschaft des neuen Bürgermeisters kaum noch sachorientiert Politik möglich, denn da wird inzwischen nur noch taktiert und von der CDU geführten Mehrheit wird nur das unterstützt, was zum Wohlgefallen des Bürgermeisters reicht. Das Jamaica-Bündnis hat sich inzwischen politisch selbst entmündigt." 

 

Leider gibt es keine konkreten Hinweise, erst recht keine Argumente, sondern nur polemisches Bla-Bla. Von den vermeintlichen Motiven des Bürgermeisters, die dahintestecken sollen, ganz zu schweigen. Sind denn die meisten Ratsmitglieder für Herrn Schiffer so dumm?

 

Auch die Wortwahl: „Regentschaft, taktiert, Wohlgefallen, entmündigt“ zeugt von einem tiefen Frust oder folgt dem Vorbild von Mr. Trump. Irgendetwas kräftig behaupten, Hauptsache es kommt an bei vielen Leuten, auch wenn es der größte Nonsens ist.

 

Thema: Oh du fröhliche… Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen zur Weihnachtszeit

 

"STIMME: Erst hat der Stadtrat in der vergangenen Woche kräftig an der Müll- Gebührenschraube gedreht und mal so eben die Sperrmüllgebühren von 1,50 € auf satte 5,00€(!) angehoben ….."

 

Hierzu der Hinweis (Schiffer bestens bekannt), dass immer noch ein Zuschuss von der Stadt in Höhe von 89 T€ p. a. existiert – also keine Kostendeckung. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis liegen wir immer noch günstig.

 

Ebenso wie die bei der Hundesteuer. Dankbarerweise schreibt Schiffer nichts zur Glücksspiel- und Sexsteuererhöhung. Aber leider muss auch die Grundsteuer leicht erhöht werden.

 

Noch ein Wort: Die FDP ist in ihrer Geschichte immer eine Partei gegen Steuererhöhungen gewesen, und nur dann, wenn es unvermeidlich war gab es unsere Zustimmung und hier in Elsdorf ist es jetzt soweit.

 

Natürlich sind ursächlich dafür die fiskalischen Gründe/ Zwänge (Einnahmenerhöhung) wie bei jeder Kommunalsteuer. Dies hat im Übrigen mit der vermeintlichen Wortherkunft „Steuern“ im Sinne von „lenken“, wie Schiffer im HA behauptete, nichts zu tun. Man denke nur an die zigmal höhere Mineralölsteuer, die ohne Äquivalenz dem Gesamtetat zu Gute kommt.

 

"STIMME: Kohle und Zucker hätten ANGEBLICH unserer Stadt bisher Wohlstand gebracht, nun HÄTTEN sich beide als gewerbesteuerzahlende Unternehmen verabschiedet, was nun ANGEBLICH ein ´Rosskur´ für alle Elsdorfer von Nöten mache. Diese Argumentation entlarvt sehr deutlich das Denken Hellers und der CDU-Ratsmehrheit, die ja -unter der Führung Hellers- jahrelang die Verantwortung für die ´Versäumnisse der Vergangenheit´ getragen haben."

 

Jeder Elsdorfer weiß um die Bedeutung der Unternehmen für unsere Stadt, nur nicht Schiffer?

 

"STIMME: Diese Argumentation entlarvt sehr deutlich das Denken Hellers und der CDU-Ratsmehrheit, die ja -unter der Führung Hellers - jahrelang die Verantwortung für die ´Versäumnisse der Vergangenheit´ getragen haben.“

 

Der letzte und vorletzte Bürgermeister hieß bekanntlich EFFERTZ von der SPD, die RATSMEHRHEIT besaß nicht die CDU, es gab kein JAMAIKA- Bündnis oder eine Absprache zwischen diesen Fraktionen. Wen will Herr Schiffer denn für dumm verkaufen?

 

"STIMME: …. Damals ist es aber gelungen, durch eiserne Sparmaßnahmen - vor allem im Personalbereich - kräftige Steuererhöhungen vom Bürger abzuwenden." 

 

Mit desaströsen Folgen für den Zustand der Verwaltung bei Hellers Amtsantritt: Etliche Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern, Demotivation, keine zukunftsfähigen Strukturen und dies bei immer mehr Aufgaben, die wir meistens den SPD Regierungen. Im Land als auch im Bund zu verdanken haben.

 

"STIMME: Was macht unser neuer Bürgermeister? Sparen ist in seinem politischen Denken und Handeln nicht vorgesehen, da wird in ´moderner Manier´ ausgegeben, was das Zeug hält, vor allem im Personalbereich. In diesem Jahr wurde der Stellenplan schon um satte 23 (!) Stellen erhöht, was aktuell zu einer problematischen Haushaltslage geführt hat und nächstes Jahr wird natürlich auch nicht gespart und statt dessen werden sogar rund 4 weitere Stellen im Rathaus geschaffen."

 

Einfach nur falsch!

 

Diese substanzlose, destruktive Kritik las man jetzt schon mehrfach in den letzten Beiträgen der Stimme (Offene Briefe).

 

Möchte die Stimme die neue Kita in eigener Regie und eigenem Personal betreuen und natürlich auch die Verwaltung sowie Unterstützung der Asylbewerber durchführen? Sicherlich auch gleich noch die stark gestiegen sozialen Verwaltungsaufgaben bewältigen.

 

Ach ja, eine effektive Wirtschaftsförderung brauchen wir ja nicht. Macht Schiffer selbst so nebenbei.

 

"STIMME: Dazu werden noch reichlich Schulden gemacht. Im Haushalt stehen für 2017 Kassenkredite und Schulden für Investitionen von über 64 Mio.€. ..“

 

Angehäuft in Jahrzehnten. Auch durch die jahrelange Mitwirkung von Schiffer als Fraktionsvorsitzender der CDU. Im Übrigen galten diese Investitionen auch den Bereichen Feuerwehr, Kita, Schulen etc. Wollte dies Schiffer nicht?

 

Der Parteivorsitzende Dr. R. Lippelt und der Fraktionsvorsitzende der FDP U. Müller finden das Verhalten von Herrn Schiffer unwürdig und möglicherweise nur erklärbar aus Frust ober Hass gegen seinen unrühmlichen Abgang aus der damaligen CDU Fraktion vor Heller - Notwendige, unabwendbare Ausgaben, populistisch und in den Schmutz zu ziehen, einfach nur noch billig. Wir übernehmen in schweren Zeiten Verantwortung und versuchen, aus der schlechten Situation das Beste zu machen. Andere lassen „TRUMP-etend“ die Karre in den Dreck fahren. 

 

„Oh du traurige“

 

Die FDP wird daher die provokanten, populistischen und unseriösen Beiträge der STIMME in Zukunft nicht mehr kommentieren. Die Leser werden sich nach über einem Jahr der Auseinandersetzung mit Herrn Schiffer und der Wählergemeinschaft hoffentlich ein ehrliches Bild gemacht haben.

Randnotizen zur aktuellen Lokalpolitik

Randnotizen

Debakel Zuckerfabrik

 

Eigentlich war es ja abzusehen, dass Pfeifer & Langen mittelfristig den Standort Elsdorf aufgeben würde, nachdem schon vor Jahren die Produktion von hier verlagert wurde. Es ändert aber nichts daran, dass diese Unternehmensentscheidung trotzdem ohne vorherige Anzeichen wie eine Granate in der Stadt einschlug. In erster Linie trifft es leider wie immer die Beschäftigten, aber auch die Stadt wird in Zukunft auf diese wichtige Gewerbesteuerquelle verzichten müssen.

 

Öffentlicher Druck durch Solidarität der Elsdorfer, starke Einflussnahme von der lokalen Politik und Verwaltung sowieso aber auch vom Kreis und vom Land für möglichst akzeptable Lösungen für alle Betroffenen und Beteiligten sind nötig.

 

Wir unterstützen dies.

 

Warum las man eigentlich bisher nichts von der STIMME zu diesem Thema? Ist sie „verstimmt und verstummt“?

 

Wurde noch zu wenig Krawall gemacht? Oder waren die Vorsitzenden zu sehr damit beschäftigt, „Offene Briefe“ zu verfassen, die weiter unten noch Erwähnung finden werden?

 

Oder ist es einfach nur Desinteresse, weil den Elsdorfer „Rebellen“ nichts Populistisches einfällt, erst recht nichts Konstruktives - wie üblich?

 

Man erkennt an diesem Ereignis für die Stadt, wie wichtig die professionelle Wirtschaftsförderung für Elsdorf ist. Die große Fläche gilt es zu vermarkten und vielleicht auch teilweise Gebäude nach Verhandlungen mit der Geschäftsführung, damit in Zukunft neue Arbeitsplätze entstehen werden.

 

Gesamtschule

 

Wenn schon das Investitions-Budget bei ca.11,5 Mio. € liegt, mehrere Millionen über den ursprünglichen Planansatz, insbesondere für einen üppigen Erweiterungsbau, dann ist zwingend ein stringentes begleitendes Controlling von der Verwaltung durch ein qualifiziertes Team (Rechnungsprüfung, Bauamt, Kämmerei) zu gewährleisten, Sollten die personellen Ressourcen nicht vorhanden sein, dann wäre diese Aufgabe auch von externen Fachleuten zu realisieren, sonst werden schnell 15 Mio. oder noch mehr daraus, wie bei größeren staatlichen Projekten heutzutage schon üblich.

 

Aus unserer Sicht müssen auch alle Zahlen noch einmal auf den Prüfstand und Festpreise zwingend vorgegeben werden.

 

Hoffentlich bewahrheiten sich die zukünftigen Schülerzahlen, sonst wird ein Verdrängungswettbewerb der Gesamtschulen/Gymnasien durch Überkapazitäten zwischen uns und den Nachbarkommunen entstehen. Vielleicht mit einem bitteren Ende für den Elsdorfer Standort.

 

Haushalt 2017

 

Natürlich hat auch die FDP viele Wünsche zum Vorteil der Bürger. Aber aufgrund der sehr angespannten Haushaltsituation verzichtet die FDP auf Realisierungswünsche für ihre Ideen. Man erinnere sich bitte an unsere Haushaltsrede Anfang 2016: Eigenkapitalreserve fast vollständig aufgebraucht, kaum noch Spielraum in den Folgejahren etc. Infolgedessen haben wir uns als einzige Partei der Stimme enthalten.

 

Autohof

 

Der geplante Autohof schafft auf jeden Fall Arbeitsplätze und nach einer gewissen Zeit auch Gewerbesteuer-Einnahmen. Da unseres Erachtens keine neuen entscheidenden Gegenargumente der Gegner des Autohofes präsentiert wurden, hat sich unsere positive Haltung zum Autohof nicht geändert.

 

Asylanten

 

Nachdem die Würfel gefallen sind, betonen wir, wie auch in der Ratssitzung geäußert, dass der soziale Wohnungsbau für alle und auch für Asylanten nicht generell vom Tisch ist sondern lediglich als sistiert, also ausgesetzt, anzusehen ist.

 

Politisches Klima

 

Zurzeit betreibt die SPD einen Kleinkrieg mit der CDU und teilweise auch mit den Bündnispartnern. Aber vor allem gegenüber unserem Bürgermeister. Herr Könen will vielleicht noch immer nicht seine Niederlage bei der Wahl wahrhaben oder befindet sich schon im Landtagswahlkampf. Konstruktive Oppositionsarbeit wäre jetzt angebrachter.

 

Von der STIMME kam wie üblich ebenso nichts Konstruktives außer „Offene Briefe“ an den Bürgermeister, mit dem einzigen Zweck, diesen zu provozieren und zu verunglimpfen, auch mit falschen Fakten und Negierung der wahren Abläufe. Man nehme nur den Stellenplan, der von den Herren Schiffer und Tolski sehr kritisiert wurde, wohlwissend, dass die weitaus meisten Stellen für die neue KITA, die Asylanten, die Nachfolge ausscheidender Mitarbeiter und für die Zukunft Elsdorfs (Wirtschaftsförderung, Controlling, Kultur) geplant waren und sind.

 

Völlig daneben und unhöflich waren im Übrigen die Grußformeln am Ende der Briefe: „ohne Gruß“ und „mit derzeit nicht so freundlichen Grüßen“. Schlechter Stil!

 

Ach ja, die Ablehnung von Fracking in der Nähe von Oberembt, das jedoch alle Ratsmitglieder einstimmig ablehnten, gehört noch zu den „Erfolgen“ der STIMME.

WOHIN? Asylantenstandorte in Elsdorf

Weitere Überlegungen der FDP für eine sachliche, gerechte und akzeptable Lösung:

 

Eine Stadt wächst zusammen, so lautet unser Stadtslogan. Die Welt ebenso, das Stichwort heißt hier Globalisierung.

 

Andererseits sehen wir immer mehr Egoismus der Staaten; aber auch die Ichbezogenheit vieler Menschen nimmt zu.

 

Wenn dieser Prozess anhält, wird dies kein gutes Ende für uns alle nehmen.

 

Liberalismus bedeutet Freiheit. Und das bedeutet Toleranz und sozialen Respekt.

gerade auch gegenüber Minderheiten.

 

Was bedeuten diese Vorzeichen für die Situation in Elsdorf?

 

Wollen wir den Egoismus obsiegen lassen oder können wir eine tolerante akzeptable Lösung finden, die alle Elsdorfer mittragen können? Wir appellieren hier auch an den 

christlichen Glauben, den weitaus die meisten Menschen hier haben.

 

Das Gemeinwohl ist ein wichtiges GUT!

 

Was bedeutet das konkret für Elsdorf?

 

Die FDP hält aus sozialen und ökonomischen Gründen und mit Rücksicht auf die prekäre Finanzlage der Stadt nach wie vor den Bau von Häusern möglichst auf städtischem Grund-Eigentum für die beste Lösung.

 

Diese Lösung scheint aber in Elsdorf nicht durchsetzbar zu sein. Die Proteste waren heftig und manchmal auch unsachlich und unterhalb der Gürtellinie. Nach den Ereignissen in Brüssel, Paris und vor allem im Juli Bayern hat sich etwas bewegt in der Bevölkerung: Die Willkommenskultur fing an zu bröckeln. Während andere Nachbarkommunen schon früh, nämlich Anfang des Jahres ohne große Proteste ihre Pläne für Asylantenhäuser zügig beschlossen und schon teilweise realisiert haben, war Elsdorf noch nicht soweit. Der Rat der Stadt ging jedoch Ende Mai noch von früheren Verhältnissen aus, sah bis auf die „Stimme“ von einer Bürgerbefragung ab und beschloss aus bekannten Gründen die nun zur Debatte stehenden Standorte.

 

Von den Einwohnern wurden Ängste vor Gewalt, Störungen der Dorf-Gemeinschaft und Immobilien-Wertminderungen angeführt. 

 

Die Ängste vor einer Wertminderung des eigenen Besitzes nehmen wir durchaus ernst. Die anderen Gründe respektieren wir, können sie aber nicht so recht nachvollziehen. Schließlich sind in anderen Ortsteilen schon viele Flüchtlinge scheinbar komplikationslos untergebracht.

 

Da wir nunmehr in anderen Ortsteilen mit ähnlichen Reaktionen rechnen, erscheint der FDP eine Aufhebung des Beschlusses zur jetzigen Zeit sinnvoll, wenn auch schmerzvoll. 

 

Politik soll natürlich nicht gegen den Willen der Bürger stattfinden. Allerdings scheint für die Zukunft vorbestimmt zu sein, dass demnächst jedes Vorhaben, das den unmittelbar Betroffenen nicht behagt, durch Aktionismus verhindert wird. Manche Bürger nehmen scheinbar am politischen Leben nur Teil, wenn sie persönlich betroffen sind. So funktioniert Demokratie aber nicht. Entweder man macht Basisdemokratie, oder man respektiert die Entscheidungen der Politiker, die man gewählt hat bis zur nächsten Wahl.

 

Alle Gemüter sollten sich erst einmal beruhigen. Jeder sollte noch einmal nachdenken und alle Argumente auf sich wirken lassen um dann zu einer rationalen Entscheidung zu gelangen. 

Die FDP hält die beschlossen Standorte nach wie vor für geeignet. Zumindest könnte dort kleinere Objekte errichtet werden. 

 

Die Flüchtlinge sind nun einmal hier, weitere 80 kommen noch. Sie brauchen ein Dach über dem Kopf, Nahrung, Bekleidung und Zuwendung. Wir müssen die aufgezwungene Quote erfüllen. Und noch mehr: sie und wir brauchen nicht Isolation, sondern Integration. Wer sehen möchte, was geschehen wird, wenn Integration fehlschlägt, kann seinen Blick nach Frankreich wenden.

 

Auch möchten wir hinsichtlich möglicher Ängste darauf verweisen, dass schon jetzt ca.300 Menschen in 32 Unterkünften in 6 Stadtteilen leben. Allein in Elsdorf, Liebfrauenstr., sind 40 Leute untergebracht.

 

Dies gelingt und gelang unseres Wissens nahezu problemlos.

 

Aus unserer Sicht geht von Flüchtlingen keine wirkliche Gefahr aus, egal ob sie in gemeindeeigenen oder angemieteten Wohnungen leben. Mietwohnungen sind jedoch für die Elsdorfer Bürger deutlich teurer. Teilweise werden in Ausnutzung der Notlage horrende Mieten verlangt.

 

Welche Konsequenz zieht die FDP nun aus dem Dilemma?

 

Es kann nur ein Kompromiss sein. 

 

Aus unseren FDP-Reihen kam die Idee, nicht drei große Komplexe zu errichten, sondern viele kleinere Einheiten in allen Stadtbezirken oder auch Mietobjekte zu suchen. Dies empfinden wir als gerechte Lösung.

 

In Elsdorf sind allein fast die Hälfte der „Neubürger“ untergebracht, u. a. in Grouven, Neu-Etzweiler, Desdorf und Giesendorf dagegen NULL - eine starke Ungleichverteilung. Die Belastungen sind aber unter den Bürger gerechter zu verteilen.

 

Übergangslösungen wie Mietcontainer in den Orten, wo keine Asylanten untergebracht sind, wären an ausgesuchten Stellen denkbar, wenn auch nur zur Not. Schließlich beträgt die „Haltbarkeit“ eines Containers nur etwa fünf Jahre.

 

Wichtig ist jetzt die Solidarität aller Elsdorfer. 

 

Jeder Stadtteil soll einigermaßen seiner Größe entsprechend Unterkünfte ausweisen soweit möglich.

 

Vielleicht müsste ein von der Verwaltung ausgewählter “Scout” her, der in den Orten Baulücken eruiert, auch mithilfe der Ortsvorsteher. Das Gelände der ehemaligen FRIBA oder Randflächen des Gewerbegebietes für kleine Objekte sind in unsere Überlegungen auch mit eingeflossen. Die Mithilfe der Bevölkerung wäre hierzu sehr wünschenswert. Zudem sollten sich die in Frage kommenden Grundstücksbesitzer solidarisch zeigen.

 

Eines steht für die FDP fest: Politische Ränkespiele zu diesem Thema verbieten sich von selbst und verbale ungerechtfertigte Angriffe auf den Bürgermeister oder die Ratsherren ebenso.

 

Ein Wort noch zum Ende:

 

Kommunalpolitiker sind Ehrenamtler, die ihre wertvolle Freizeit und mittlerweile leider auch Lebensqualität zu Markte tragen, um diejenigen Aufgaben wahrzunehmen, welche andere aus diversen Gründen, ich traue mich zu sagen aus „Bequemlichkeit“, nicht wahrnehmen wollen.

 

Von daher gebührt an dieser Stelle mein Dank allen Kollegen, die sich für Elsdorf bestimmt nicht wegen der Aufwandsentschädigung sehr einsetzen, weitgehend ohne jemals einen Dank oder Anerkennung zu erhalten.

 

Darin schließe ich auch ausdrücklich die Kollegen Ratsmitglieder ein, die gegenwärtig nicht derselben Meinung sind, wie die Jamaika-Koalition.

Die FDP zum Thema "Standorte für Asylantenhäuser"

Ein Lösungsvorschlag als Kompromiss

 

Die komplexe Ausgangslage: Die drei vorerst in Frage kommenden Standorte für die Lage der Häuser: Obstwiese, Laurentiusstraße und Westend (möglicherweise) wurden vor mehreren Wochen im Rat beschlossen.

Es zeigte sich nun, dass die Anwohner vehemente Proteste vortrugen - teilweise mit unter die Gürtellinie gehenden Äußerungen und Angriffen gegenüber dem Bürgermeister und einigen Ratsmitgliedern.

 

Die vermutlich maßgeblichen Gründe: Angst vor Übergriffen von den “Fremden”, erst recht nach den jüngsten Geschehnissen in Bayern, und vor dem Wertverlust ihrer Häuser.

 

Diese Ängste sind natürlich sehr ernst zu nehmen.

 

Das von der „Stimme“ schon vor der Abstimmung in die Beratung eingebrachte Zauberwort “Bürgerbeteiligung” erscheint hier wenig hilfreich, da in anderen Ortsteilen mit Sicherheit ähnliche Proteste initiiert worden wären. Vom Zeitverlust bei der Realisierung ganz zu schweigen. Und für die SPD, die im Wesentlichen für die Standorte im Rat gestimmt hat, ist offensichtlich Integration kein Thema mehr. 

 

Konstruktiv kam von der Stimme und den Sozialdemokraten bisher also nichts.

 

Aber auch die Grünen haben inzwischen bei der Obstwiese aus ökologischen Gründen Bedenken.

 

Die Folge: Eine Aufhebung des Beschlusses bei der nächsten Ratssitzung ist wahrscheinlich. Im Übrigen spielen die Gründe, die zu der ursprünglichen Entscheidung führten, wie finanzielle Vorteile der Stadt (Zuschüsse) im Vergleich zu Mietwohnungen für Asylanten, Integration etc. zumindest bei den Anwohnern aber auch vielen sympathisierenden Elsdorfern keine Rolle.

 

Falls weiter nur noch Mietobjekte herangezogen würden und zusätzlich noch mehr Asylanten kommen, ist eine weitere Grundsteuererhöhung nächstes Jahr unumgänglich. Vielleicht wird auch die Dreifachturnhalle noch länger nicht für sportliche Zwecke nutzbar sein. Da der Wohnungsmarkt schon jetzt fast ausgeschöpft ist, werden zudem hohe Kosten auf die Elsdorfer zukommen, durch die Verknappung und damit Verteuerung von Wohnraum

 

Die Asylanten sind aber nun mal hier, wir müssen die Quote erfüllen und sie brauchen ein Dach über den Kopf. Und noch mehr: sie brauchen keine für uns alle gefährliche Isolation, sondern Integration.

 

Auch möchten wir hinsichtlich der Ängste darauf verweisen, dass schon jetzt ca. 300 Asylanten hier leben, fast in allen Ortsteilen, teilweise mit bis zu 40 Personen in manchen Mietshäusern. Dies gelingt nahezu problemlos. Welche Konsequenz zieht die FDP aus dem Dilemma? Es kann nur ein Kompromiss sein.

 

Im Rahmen eines kürzlich stattgefundenen Meetings des Jamaika Bündnisses zu dem Thema kam aus unseren FDP-Reihen die Idee, nicht drei große Komplexe zu errichten, sondern viele kleinere Einheiten in allen Stadtbezirken. Baulücken oder kleinere Parzellen sollten auch mithilfe der Ortsvorsteher eruiert werden. Vornehmlich wären städtische Grundstücke zu bebauen.

 

Ebenso könnte dies am Standort Laurentiusstraße und auch der Obstwiese mit nur einer Einheit ein Kompromiss sein. Natürlich würde dieses Vorgehen den Kostenrahmen übersteigen, aber wir denken, in überschaubarem Maße.

 

Das Gelände der ehemaligen FRIBA oder Randflächen des Gewerbegebietes für kleine Objekte sind in unsere Überlegungen zudem mit eingeflossen.

 

Die Mithilfe der Bevölkerung wäre hierzu sehr wünschenswert. Zudem sollten sich die in Frage kommenden Grundstücksbesitzer solidarisch zeigen.

 

Eines steht für das Jamaika Bündnis fest: Politische Ränkespiele zu diesem Thema verbieten sich von selbst und verbale ungerechtfertigte Angriffe auf den Bürgermeister oder die Ratsherren ebenso. 

 

Übrigens noch ein Hinweis: Gemäß Gesetz kann jeder Grundstückseigentümer sein Haus so bauen und so verwenden, wie es ihm passt, solange er die gesetzlichen Vorschriften einhält.

Gütezeichen für die Verwaltung

Einführung von Qualitätsstandards für die Unterstützung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sowie mehr Bürgerfreundlichkeit. 

 

Bürgermeister Heller hat zu Recht auf die Dringlichkeit der Wirtschaftsförderung hingewiesen und schon gute Maßnahmen ergriffen. Aber es ist auch noch für Optimierungen „Luft nach oben“.

 

Die Standortzufriedenheit und damit auch der Erfolg mittelständischer Unternehmen hängen nicht nur von den Rahmenbedingungen wie der Höhe der Gewerbesteuer oder der Verkehrsanbindung ab. Auch die Verwaltung der Stadt Elsdorf kann gezielt dazu beitragen, dass sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen an ihrem Standort wohlfühlen und neue sich hingezogen fühlen.

 

Ein geeignetes Instrument, um die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns zu verbessern, ist die Einführung von Qualitätsstandards, wie sie die „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ vorsieht. 

 

Das Gütezeichen wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind. Dazu gehört etwa die Vorgabe von festen Fristen und Zielwerten bei der Zahlung von Rechnungen (nach 15 Arbeitstagen) oder der Bearbeitung und Information bei Eingaben und Beschwerden (nach drei Arbeitstagen). Es stellt klare Anforderungen bei Anfragen von Unternehmen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen.

 

Gefordert werden auch die Schaffung von Verwaltungswegweisern und die Einrichtung von Lotsen für Existenzgründer. 

 

Alle zwei Jahre erfolgt eine Zertifizierung anhand der Gütekriterien, die jeweils um eine Kundenzufriedenheitsanalyse aus der Sicht der mittelständischen Unternehmen zu ergänzen ist.

 

Das Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" schafft messbare Kriterien, mit denen Unternehmen die Angebote von Kommunalverwaltungen vergleichen können.

 

Der Vorteil einer Zertifizierung für die Stadt Elsdorf besteht auch darin, dass sie das Gütezeichen als deutschlandweit anerkanntes Qualitätsmerkmal aktiv zur Standortwerbung einsetzen kann, z. B. auf der Website oder Flyern.

 

Nicht zuletzt steht auch die Bürgerfreundlichkeit im Sinne der Verlässlichkeit im Fokus.

 

Ihre FDP Elsdorf

Kaum noch Inschriften erkennbar, aber viel Unkraut

FDP möchte "Park der Geschichte" in Elsdorf...

... und würde sich bei der Realisierung mit 500 Euro beteiligen.

 

Schön ist er wahrlich nicht (mehr) - gemeint ist der sogenannte »Soldatenfriedhof«. Die Rasenflächen voller Unkraut, wenn man überhaupt noch von Rasen sprechen kann; die zahlreichen Grabsteine in einem verbesserungswürdigen Zustand. Die Inschriften sind nicht mehr zu erkennen, die Steine teilweise stark verwittert.

 

Mehr als 70 Jahre nach Kriegsende kein Wunder. 1951 wurden in der Nähe der Angelsdorfer Kaninhütte ca. 540 Gefallene des Zweiten Weltkrieges, die auf kleineren Gräberfeldern und anderen Feldern im Braunkohleabbaugebiet lagen, umgebettet.

 

Eine persönliche Pflege der individuellen Erinnerungsflächen des Gedenkens an die Gefallenen ist auch nur sehr vereinzelt und kaum erkennbar. Der große Stein am hinteren Eingang ist ebenfalls stark sanierungsbedürftig. Selbst ein Hinweis auf den Weltkrieg fehlt.

 

Kein Ort des Verweilens und kein gutes Aushängeschild für unsere Stadt und dies im einzigen Wäldchen von Elsdorf, das RWE vom Tagebau stehen ließ.

 

Uns kam nun die Idee, einen sogenannten »Park der Geschichte« (oder moderner gesagt History Park oder Park der Generationen) auf dem Areal zu gestalten.

 

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht versteht, kann die Zukunft nicht gestalten"

(Hans-Friedrich Bergmann (1934)

 

Hier nun einige Vorschläge im Detail:

 

  • Einen Teil der maroden Steine könnte man vielleicht wegnehmen und einen anderen Teil um den großen Gedenkstein zentrieren. Vor allem ist eine würdigere Gestaltung der vorgesehenen Fläche für die Opfer der Weltkriege vorzunehmen. Möglicherweise sollte eine Gravur der Namen der Gefallenen auf einer Marmortafel erfolgen, oder auf jedem Grabstein der Name erkenntlich werden, z. B. auf einem Schild.
  • Die Rasenflächen etc. müssen ordentlich gestaltet und vielleicht neue Wege angelegt werden. Das eine oder andere Blumenbeet könnte auch nicht schaden.
  • Bestimmte Fundstücke aus dem Tagebau und Umgebung sollten vielleicht unter Federführung des Museumsvereins am zentralen Weg platziert werden.
  • Das schmiedeeiserne Tor vom Sittarder Hof könnte man am Eingang aufstellen.
  • Vielleicht ist ein kleiner Springbrunnen oder Teich zu integrieren wie früher.
  • Schautafeln der Elsdorfer Stadtteile und markante Dinge der Stadthistorie, z.B. Schild über Herkunft des Elsdorfer Wappentiers „Roter Wolf“, aufzustellen. 

 

Zum Start des Projektes wären weitere kreative Ideen der Bevölkerung sehr erwünscht!

Bei den einfachen Gartenarbeiten sollte im Übrigen der Bauhof von Asylanten unterstützt werden, wie aufgrund des FDP Vorschlages schon einmal erfolgreich nach Karneval geschehen.

 

Ein weiterer Vorteil: Der Park liegt ganz in der Nähe des Stadtzentrums. Einige Seniorenheime befinden sich im unmittelbaren Umkreis. Auch für Schüler wären Besuche sehr wichtig. Ältere Leute hätten einen ansprechenden Platz zum Verweilen.

 

Das Grundstück befindet sich im Besitz der Stadt. Es gibt einen jährlichen Zuschuss vom Bund. Finanzierung durch RWE, Sponsoring und der Stadt, evtl. Fördermittel Bund/EU - Eigeninitiative wäre auch sehr hilfreich. Der Bund Deutscher Kriegsgräberfürsorge (NRW) fand die Idee gut. Natürlich muss auch mit der Denkmalbehörde Kontakt aufgenommen werden. Wichtig: Regelmäßige Pflege, Ordnungsdienst, vielleicht Videoüberwachung sind erwünscht.

 

Der Antrag an die Stadtverwaltung bzw. den Bürgermeister wurde gestellt.

 

Wie FDP Fraktionsvorsitzender Uwe Müller meint: „Ein Projekt nicht nur zum Nutzen für junge und ältere Elsdorfer Bürger sondern auch bzw. gerade für Neuhinzugezogene und nicht zuletzt aus Gründen des Stadtmarketings.“

 

Gern nimmt die FDP die Meinung der Bürger zu diesem Projektvorschlag entgegen: E-Mail: presse@fdp-elsdorf.de – wohlgemerkt, wir verstehen unseren Vorstoß als Denkimpuls und hoffen auf zahlreiche positive Zustimmung der Bürger und der Stadtverwaltung.

 

Arbeitskreis Tagebau: Zu wichtig für fruchtlose Rhetorik

Unsere Zukunft geht allen Elsdorfern an – Bürger sollen mitmachen

 

Nachdem der Rauch um den Eklat beim Arbeitskreis Tagebau Hambach verzogen ist, hat dieser erstmals wieder unter dem Interimsvorsitzenden Viktor Rössler aus Heppendorf getagt.

 

Dabei hat man es als notwendig angesehen, dass wieder mehr Bürger, nämlich acht neben den acht Kommunalpolitikern mitwirken. 

 

Auch Vertreter von Initiativen, die sich mit dem Thema befassen, sind herzlich willkommen.

 

Wir erinnern uns: Der gut gemeinte Arbeitskreis sollte fundierte Ergebnisse liefern, um die Interessen der Bürger gegenüber RWE Power mit Fakten und Argumenten zu unterstützen.

 

Das Gremium wurde auf Betreiben von Karl-Heinz Ochs, der parteilos als sachkundiger Bürger für die Grünen tätig ist und einstimmigem Ratsbeschluss hin gegründet und soll sich neutral mit den Belastungen aus dem Tagebau Hambach befassen.

 

Und erste Ergebnisse sind schon in der letzten Tagung erzielt worden:

 

Nach einer Neufassung des Antrages von Hr. Ochs an den Umweltausschuss soll das RWE seine Feinstaub-Daten in das PRTR-Register (Schadstoffemission) eintragen.

 

Auch wurden schon die kommenden Themen vorgestellt: Lärmbelästigung und anschließend Bergbauschäden.

 

Der nächste Sitzungstermin wird wahrscheinlich Mittwoch, der 25. Mai, sein.

 

Die FDP möchte im Interesse der Sache keine persönlichen Scharmützel oder sogar Duelle, wie es ein politischer Kollege letztens im Rundblick formuliert hatte (i.ü. geht es nicht um Ehre, Ritterlichkeit, Waffen etc.) Dies ist nicht unsere »Stimme«, obwohl wir auch gerne manchmal austeilen, jedoch ehrlich und mit liberaler Grundhaltung.

 

Wir Elsdorfer müssen nach vorne schauen und auf den Betreiber und andere Institutionen einwirken, den Tagebau lebenswerter zu gestalten.

 

Bitte helfen Sie mit ... und machen Sie mit!

 

E-Mail: buergermeister@elsdorf.de

Arbeitskreis Tagebau Hambach - am Ende?

Absetzer im Tagebau Hambach bei Elsdorf
Absetzer im Tagebau Hambach bei Elsdorf

Zurück zur Sachlichkeit

 

Überzogene Emotionen, voreilige Rücktritte, Animositäten und anheizende Artikel nützen uns Elsdorfern nicht!

 

Es ist schon fast ein Schmierentheater oder ein schlechtes Drama, was den Elsdorfer Bürgern da geboten wird. Sicherlich gibt es für die eine oder andere Reaktion Verständnis, aber nicht für die voreiligen, übertriebenen Konsequenzen, die gezogen wurden.

 

Die Vorgeschichte

 

Der gut gemeinte Arbeitskreis sollte fundierte Ergebnisse liefern, um die Interessen der Bürger gegenüber RWE Power mit Fakten und Argumenten zu unterstützen.

 

Das Gremium wurde auf Betreiben von Karl-Heinz Ochs, der parteilos als sachkundiger Bürger für die Grünen tätig ist und einstimmigem Ratsbeschluss hin gegründet. Er besteht aus acht Bürgern und acht Kommunalpolitikern aus Elsdorf und soll sich neutral unter anderem mit den Staub- und Geräuschemissionen aus dem Tagebau Hambach befassen.

 

Offensichtlich, wie erlebt, steht plötzlich das emotionsgeladene Thema Autohof im Mittelpunkt, welches in den Arbeitskreis überhaupt nicht hineingehört.

 

Den Stein des Anstoßes, der zu einer unverständlichen Kettenreaktion führte, waren die provokanten schriftlichen und verbalen Äußerungen des Herrn Dr. Ulbrich aus Heppendorf zum Thema Autohof, schon früher oft kundgetan. Beispiele:

 

Fragenkatalog der IHB (Interessengemeinschaft Heppendorfer Bürger) vom 9.9.15 an den Bürgermeister zum Thema Autohof:

 

Z. B. "Frage 6: Gibt es unveröffentlichte Nebenabsprachen? Wenn ja, welche?"

 

Genannt seien auch die unwahren Angriffe gegen die FDP bzgl. unserer völlig vorurteilsfreien Stichprobe „Autohofbefragung“ (Juni 2015). Zitat aus einem Schreiben an die FDP:

 

„Es gibt schon lange den Begriff der Gefälligkeitsgutachten, jetzt kennen wir einen neuen: Gefälligkeitstelefonate.“

 

Oder die durch nichts bewiesene „Amigo-Verbindung“ zwischen Uni Aachen, Planungsbüro und Tank und Rast als möglichen Autohofbetreiber vor etlichen Zuhörern im Bauausschuss, Politikern und Bürgern.

 

Als es wieder in der letzten Bauausschusssitzung zu verbalen Attacken auf unsere Kommunalpolitiker kam, zog Toni Heller, der Vorsitzende des Bauausschusses, die Notbremse und bat darum, jemand anderes, außer Ulbrich, solle die Bedenken der Heppendorfer vortragen.

 

Der Ablauf im Arbeitskreis

 

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Tagebau Hambach (AKTH) trat Herr Dr. Ulbrich dann wegen der Differenzen, insbesondere mit Heller, von allen Ämtern zurück und übergab Herrn Ochs einen Brief mit seinen Rücktrittsgründen. Diese betrafen aber ein völlig anderes Gremium, nämlich den Bauausschuss. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, auch ohne Gegenrede der „Stimme“, dies im AKTH nicht zu behandeln. Trotzdem verlangte Herr Ochs, der eigentlich bis dahin den Arbeitskreis untadelig als Vorsitzender geführt hatte, von Herr Heller eine Rechtfertigung für dessen „Verhalten“ im Bauausschuss. Ein Unding! Herr Heller verließ daraufhin folgerichtig die Sitzung, erklärte aber, er würde zurückkommen, wenn Ochs sich beruhigt hätte.

 

Danach wurde Herr Ochs von Herrn Dr. Lippelt, dem Vorsitzenden der FDP-Elsdorf, dafür kritisiert, dass er ohne Votum des Arbeitskreises schon einen Antrag und weiteres Material an den Ausschuss für Umwelt und Verkehr weitergegeben hatte. Diese Unterlagen waren im Vorfeld als Vorlage per Mail versandt worden, eine Abstimmung hatte es aber noch nicht gegeben.

 

Daraufhin wurde wiederum einstimmig, erneut ohne Gegenrede der „Stimme“, beschlossen, Herr Ochs möge den vorschnellen Antrag zurücknehmen, überarbeiten und dem Gremium erneut vorlegen. 

 

Wenig später trat Herr Ochs dann allerdings endgültig zurück. Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Tolski von der „Stimme“ ist mittlerweile auch zurückgetreten. Fehlt es hier jemand an Rückgrat?

 

Aber und wohl gemerkt, auch wenn sich diese Vorgänge dem Bürger als scheinbares „Schmierentheater“ präsentieren, der Arbeitskreis hatte eigentlich gute Arbeit geleistet, und es wäre sehr schade, wenn er nicht weiter bestehen würde. Derzeit werden deswegen schon Verhandlungen geführt, um die Arbeit konstruktiv fort zu setzen.

 

Die Konfliktverschärfung

 

Wieso gibt es eigentlich zwei „Stimmen“? Eine, die „Kreide gefressen“ hat und sich im AKTH kooperativ zeigt und eine krächzende, die wenig später ihr eigenes Mitwirken scheinbar vergessen hat und in der Presse haltlose Polemik verbreitet.

 

Zitat der „Stimme“ (Überschrift im letzten RB und auf ihrer Homepage): „Politik kommt mit Bürgern nicht zurecht.“

 

Dies ist natürlich völliger Unsinn und mal wieder populistisch ohne echte Substanz. Tatsächlich wäre besser gewesen: Ein Bürger kommt mit den demokratischen Regularien der Politik nicht zurecht und die Stimme lässt AKTH im Stich.

 

Aber die „Stimme“ würde halt für jede Art von billiger Publicity ihre „Seele verkaufen“ (um beim Theater, „FAUST“, zu bleiben).

 

Ausblick

 

Vielleicht sollte einmal die jüngere Generation Elsdorfer Bürgerinnen und Bürger, die nicht so sehr in eingefahrenen und vorurteilsbelasteten Gleisen denken und nicht engstirnig sind, sich dieses Themas intensiv annehmen. 

 

Elsdorf ist auch EURE Heimat!

 

Sachliche Hilfestellung, aber nur wenn erwünscht, wird von den „Alten“ sicherlich gern gewährt. 

 

Ihre FDP Elsdorf

Anmerkungen zur Haushaltsentscheidung der FDP

Es ist richtig, was auch in der Tagespresse zu lesen war: Die FDP hat sich bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 enthalten, unseres Erachtens aus guten Gründen. Aber daraus zu schließen, dass dadurch Risse im Bündnis entstanden sind, ist schlichtweg falsch.

 

Die FDP Elsdorf hat sich letztes Jahr für ein Bündnis ausgesprochen und nicht zu einer Koalition und dieses Bündnis auch massiv während des Wahlkampfes unterstützt. Bewusst für Jamaika: bunt, vielfältig, manchmal meinungsverschieden, aber konstruktiv und viele Facetten beleuchtend.

 

Warum also keine Koalition? - weil wir unsere grundlegende liberale Überzeugung mit den entsprechenden Argumenten nicht aufweichen wollten und auch nicht in der „Stadtregierung“ sind.

 

Nun zum Haushalt! Wir sind Pro für viele Ansätze, wie Intensivierung der Wirtschaftsförderung, die Etablierung einer Vergabestelle, die Notwendigkeit für Kita und Asylantenbetreuung und mehr.

Als Kontra sehen wir aber auch erhebliche Risiken: Eigenkapitalreserve fast vollständig aufgebraucht, kaum noch Spielraum in den Folgejahren, zu wenige Sparvorschläge und mehr.

 

Eine Enthaltung von uns ist kein NEIN und keine Blockade, aber eben auch kein klares JA (Die ganze Haushaltsrede ist auf unserer Website www.fdp-elsdorf.de nachzulesen.

 

Wir sind der Meinung, dass unser Bürgermeister Andreas Heller die ersten 100 Tage gute Arbeit geleistet hat und die aus den vorhergehenden zwei Amtsperioden des SPD Bürgermeisters entstandene Missstände und Versäumnisse zum großen Teil beseitigt hat, weiterhin daran arbeiten wird und hoffentlich eine effektive, nicht aufgeblähte Verwaltung anstrebt.

 

Wie sagte der Bürgermeister völlig richtig, im Stadtanzeiger vom 03.03.16 nachzulesen, nachdem er eine Woche vor der Ratssitzung von uns über die Haushaltsentscheidung informiert wurde:

Zitat:

„Ich bin froh, dass ich die FDP Stadträte, die seit Jahren gegen den Haushalt gestimmt haben, soweit überzeugen konnte, dass sie sich enthalten haben.“

Aus dem Rathaus

FDP Haushaltsrede 2016 im Rat der Stadt

Herr Bürgermeister Heller, 

meine sehr geehrten Damen und Herren! 

 

John F. Kennedy hat einmal gesagt: 

 

„Eine gute Rede ist wie ein Bikini - knapp genug, um spannend zu sein, aber alle wesentlichen Stellen abdeckend!“ Ich hoffe, dass mir dies gelungen ist und Sie sich jetzt nicht langweilen müssen. 

 

Die Schreckensbotschaften zum Haushalt 2016 haben wir schon mehrfach im Vorfeld gelesen und heute mehrfach mündlich vernommen. Deshalb im Sinne des Zitates keine Wiederholung.

Natürlich erkennt auch die FDP Fraktion, dass viele Ausgabenbrocken zum großen Teil geboten scheinen: Kita, Asylanten, Mensa, das hohe Defizit von 7,5 Mio. Jugend und Soziales, massive Personalaufstockungen, Errichtung von Häusern vorerst für Asylanten…

 

Und, dass sich zudem noch große Einnahmelöcher bzgl. der Gewerbesteuer auftun.

 

Eine Zangenbewegung, die unsere Eigenkapitalquote auf ein Minimum durch die fast vollständige Auflösung aller Rücklagen bringt, auch und gerade in den Folgejahren, 

 

Dieses Minimum gilt allerdings nur ceteris paribus, bei gleichbleibenden ökonomischen Rahmenbedingungen, wie guter Konjunktur etc.

Wenn man dann noch die Haushaltsrisiken, wie beispielsweise sinkende Steuereinnahmen, ständig steigende Sozialkosten und Pflichtaufgaben mit in das Kalkül einbezieht, dann muss man salopp feststellen: „So langsam wird es sehr sehr eng!“ 

 

Was geschieht denn, wenn die Zuschüsse sinken, die Zahl der Asylsuchenden stark ansteigt etc.?

Und wehe, es kommen weitere unvorhergesehene, kostenverschlingende Ereignisse, wie akute Infrastrukturmaßnahmen hinzu? Oder Bauvorhaben werden deutlich teurer?

 

Unsere Reserve von etwas über 10 Mio.€ ist schon in 2016 fast weg und dies bei dem historisch höchsten Schuldenstand!!! 

 

Übrigens: Wir und die FDP unseres Kreises fordern: die Kreisumlage darf nicht erhöht werden. Da, wo der Kreis Einsparungen vornehmen könnte, tendieren bei uns Einsparmöglichkeiten inzwischen gegen Null. 

Unverständlich ist, dass wir noch immer eine Finanzierungsbeteiligung für den Fond Deutsche Einheit leisten müssen. Generationengerechte Politik sieht anders aus. 

 

Schlussfolgerung

 

Wir brauchen Kostenoptimierung, hartes Controlling und Durchleuchtung aller Bereiche und Teilbudgets vom Bauhof bis zur Verwaltung.

 

Die FDP hat kürzlich ein Beispiel in Form eines Antrags eingebracht: deutliche Reduktion der Kopierkosten. Auch die üppigen Zeitschriften- u.ä. Abos wären zu nennen. Ein erster kleiner Schritt!Des Weiteren Verschieben von nicht dringend benötigten Anschaffungen, z.B. FeuerwehrKeine Projekte mit „Goldkante“, die nicht unbedingt für die Zukunft Elsdorfs nötig sindPersonalstellen, wenn irgend möglich, befristen …und, und, und

Bei den Ausgaben, die wir selbst steuern können, müssen wir uns auf das Notwendige beschränken und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur in den Vordergrund unseres Handelns stellen und damit aus dem HSK herauskommen und nicht in einen Nothaushalt rutschen. 

 

Ausdrücklich sind wir für Investitionen für die zukünftigen Generationen, professionelle Wirtschaftsförderung, Gesamtschule, Kinder und Jugend.

 

Auch begrüßen wir die bescheidenen Finanzansätze für einen großen Teil der Bevölkerung in Sachen Kultur, Vereine, Institutionen.

Dies dient auch der Schaffung von „soft facts“ für Wirtschaftsförderung und Neuankömmlinge.

Positiv ebenso die neue Vergabestelle sowie das Vorhaben, eine Eruierung von Fördermitteln zu prüfen und last but not least wie eben erwähnt, endlich eine professionelle Wirtschaftsförderung.

 

Wir sind eine lebens‐ und liebenswerte Stadt und wollen es auch bleiben. 

Um attraktiv für neue Ansiedlungen zu sein, sollten wir für bauwillige Familien und 

Firmengründer stets ein offenes Ohr haben. Aber auch für die bestehenden Firmen präsent sein und helfen, wo es geht.

 

Apropos Jungfamilien - Ein Beispiel sei noch genannt: Der bescheidene FDP Antrag, ein Willkommenspräsent für junge Elsdorfer in die bisher weitgehend leeren Willkommenstüten gerade für Jungfamilien in Form von kostenlosen Müllsäcken zu legen. Gleichzeitig jedoch gegenfinanziert durch Einnahmenverbesserungen, wie z. B. Vergnügungs-/Spielautomatensteuer-Anhebung.

 

Effizienz muss immer an erster Stelle stehen!

 

Anmerkung: Auch kreditfinanzierte Investitionen, die aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus leichtfallen, ergeben in den Folgejahren nicht geringe Kosten wie Tilgung, Abschreibung etc. Daran sollte man bei hohen Investitionen immer denken.

 

Damit, wie üblich heutzutage, die öffentlichen Bauvorhaben kostenmäßig nicht aus dem Ruder laufen (hier: Mensa) ist auch ein effizientes Projektmanagement von Nöten.

 

Nur gut, dass wir nicht vor einem Jahr ein neues, schnuckeliges Hallenbad gebaut haben.

 

Eine weitere Anmerkung: Steuererhöhungen für Industrie, Gewerbe und natürlich für die Einwohner werden von der FDP immer kritisch gesehen, vor allem da jetzt schon die zweite Grundsteuererhöhung kurz hintereinander erfolgt.

 

Fazit: Das Für und Wider ergibt für unsere Fraktion eine Pattsituation – einerseits gute vernünftige Ansätze und ein personeller Neuanfang andererseits aus unserer Sicht zu wenig Kostenoptimierung. Etwas mehr Bescheidenheit wäre im kommenden HSK richtiger gewesen.

 

Nebenbei bemerkt, hält die FDP Elsdorf es nicht für guten politischen Stil, wenn Vorhaben der Stadt schon in der Presse veröffentlicht werden, bevor sie im Rat entschieden wurden. Diesem subtilen Druck, der Rat müsse quasi nur noch zustimmen, wird sich die FDP nicht beugen.

 

Unsere Fraktion wird sich folgerichtig bzgl. des Haushalts der Stimme enthalten, den Stellenplan mit Magenschmerzen mittragen und den neu und hoffentlich sinnvoll geplanten Häusern, vorerst für Asylanten, zustimmen.

 

Dem Bürgermeister und seiner Verwaltung soll viel Glück begleiten und mögen sie die Risiken gut bewältigen.

Zum Abschluss möchte ich im Namen der FDP all denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung einen herzlichen Dank für die Arbeit aussprechen, die sie zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik im und vor Ort geleistet haben und leisten. Den vielen Freiwilligen wollen wir dafür auch danken, dass sie geholfen haben und den allermeisten Bürgern unserer Stadt danken wir für ihr Verständnis und die freundliche Aufnahme in der Stadt.

 

Wir hoffen, dass wir auf all unsere „Ehrenamtlichen“ in den verschiedensten Bereichen noch lange zählen können. 

 

Ich habe mit einem Bonmot angefangen und möchte mit ein paar Weisheiten enden:

 

Die wahren Optimisten sind nicht überzeugt, dass alles gut gehen wird, aber sie sind überzeugt, dass nicht alles schiefgehen kann! 

 

Die reinste Form von Luxus ist Reduktion. Ein Kleidungsstück ist perfekt, wenn man nichts mehr weglassen kann. ODER So mancher, der freizügig seine Blößen zeigt, tut sich bei der Nacktheit schwer (man erinnere sich an das anfängliche Zitat).

 

Vielen Dank

Für die FDP Fraktion

Uwe Müller
(Fraktionsvorsitzender)