FDP-Elsdorf unterstützt Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Die FDP Elsdorf schließt sich der Forderung des Bundes der Steuerzahler in NRW an und fordert ebenfalls die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

 

Durch das Kommunalabgabengesetz sind die Gemeinden in NRW gezwungen, einen Teil der Kosten für die Straßensanierung auf die Anlieger umzulegen. In Elsdorf richten sich die Beiträge nach der „Satzung der Stadt Elsdorf über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen“. So betragen die Anteile der Anlieger für Erneuerung, Aus- oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Elsdorfer Satzung bis zu 65 % der Kosten. Bei einer entsprechenden Grundstücksgrößen kann sich dann eine fünfstellige Summe ergeben.

 

„In Elsdorf kann diese Gebühr in den nächsten Jahren zu erheblichen Problemen führen. Bei vielen Straßen in Elsdorf verschlechtert sich der Zustand der Fahrbahndecke zusehends. Die großen prozentualen Anteile für die Anlieger könnte zu erheblichen Problemen führen und schließlich das gesamte Vorhaben gefährden“, so André Cizmowski, Vorsitzender der FDP Elsdorf. „Wir unterstützen die Bergheimer FDP bei Ihrem Vorhaben, sich mit Nachdruck bei der, auch von der FDP geführten, Landesregierung einzusetzen. Dieses Gesetz sollte auch in NRW schnellstmöglich abgeschafft werden, so wie es in anderen Bundesländer schon geschehen ist. Kein Gesetz sollte die Möglichkeit bieten, jahrelange Versäumnisse bei der Instandhaltung von Straßen und Plätzen, mit späteren, wesentlich teureren Grunderneuerungen, zum Großteil auf die Anwohner abzuwälzen.“

 

Zur Unterstützung der Volksintiative des BdSt können Sie sich auf der Website des BdSt in NRW die Unterschriftenlisten und entsprechende Informationsunterlagen herunterladen.

 

Ihre FDP Elsdorf

Die Weihnachtsspende 2018 der FDP Elsdorf geht an alle Fördervereine der Elsdorfer Kitas

13 KiTas, bzw. deren Fördervereine erhalten jeweils 50 Euro. Mit den kleinen Beiträgen möchte die FDP eine Idee für alle geben, die gerne Spenden möchten, aber noch nicht wissen wohin. Es gibt viele Fördervereine, die sich über jeden Betrag freuen. 

 

In diesem Jahr erhalten alle Fördervereine der Elsdorfer KiTas eine kleine Spende. Wir hoffen, dass unserem Beispiel viele folgen und die Fördervereine so weitere finanzielle Unterstützung für Ihre tolle Arbeit erhalten. Ohne die Fördervereine sind viel Veranstaltungen oder die gemütliche Gestaltung im Rahmen einer Veranstaltung in den KiTas nicht möglich. Wir finden, dass das Engagement der Eltern in den Fördervereinen einmal besonders hervorgehoben gehört. Wir begleiten die Aktion  #Weihnachtsspende2018 auch auf unserer Facebook-Seite, bei Interesse können Sie uns dort folgen.

 

In Zeiten finanziell knapper Mittel bieten die Fördervereine der KiTas die Möglichkeit, Gelder für unsere Kinder zu sammeln und diese für Projekte einzusetzen, die uns für die Kinder wichtig und unterstützenswert erscheinen: Besondere Projekte, wie z. B. ein Kinder-Zirkus; die Beschaffung spezieller Ausstattung für die KiTa oder Spielzeug und -geräte die deutlich über die Basis-Ausstattung hinaus gehen u. v. m.

 

Im Kindergartenjahr 2018/19 stellen die 13 Elsdorfer Kindertageseinrichtungen insgesamt 685 Betreuungsplätze, davon 102 für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung. In den letzten sechs Jahren ist das Betreuungsangebot um 10 Prozent erweitert worden. Das Angebot für unter dreijährige hat sich, hier sei den Tagespflegepersonen gedankt, sogar verdoppelt. Durch die Neubaugebiete und die steigenden Geburtenzahlen werden die Einwohnerzahlen steigen. Gleichzeitig natürlich auch die Anzahl der Kinder und somit auch der Betreuungsplätze.

 

"Dadurch, dass die Betreuung der Kinder heute deutlich früher beginnt, als noch zu meinen Kindertagen, ist die Arbeit der Erzieher/innen besonders wichtig. Mit der Unterstützung der Fördervereine können die Kitas noch ein größeres Spektrum an Möglichkeiten nutzen. Weltbeste Bildung beginnt auch in Elsdorf schon bei den jüngsten unserer Gesellschaft", führt André Cizmowski aus. 

 

Für die FDP Elsdorf sind das sehr viele Gründe mit einem kleinen Beitrag für jeden Förderverein der Elsdorfer KiTas zu unterstützen. Wir hoffen damit auch andere Elsdorfer zu animieren, die Vorhaben der Fördervereine mit einer Spende voran zu bringen. Die Vereine freuen sich über jeden Spendenbeitrag.

 

Update 21.12.2018:
Die drei Kitas ohne Förderverein hat die FDP Elsdorf mit Sachspenden unterstützt: So kann zum Beispiel in Oberembt die rhythmisch-musikalische Erziehung, mit den gespendeten Percussion Instrumenten für Kleinkinder, begonnen oder erweitert werden. Wir hoffen natürlich, dass sich kurzfristig auch in diesen Einrichtungen die Eltern zur Gründung von Fördervereinen motivieren lassen. Auch in der AWO Kita Spatzennest ist bisher noch kein Förderverein installiert. Den Besuch des Spatzennestes mussten wir aus Zeitgründen leider auf Anfang Januar schieben, aber auch dort haben wir bereits unterstützt.

 

Ihre FDP Elsdorf

Elsdorfer Stadtrat: Keine Petition zum Erhalt des Hambacher Forst

Im Hauptausschuss wurde seitens der Fraktion B90/Die Grünen eine Antrag auf eine Petition zum Erhalt des Hambacher Forstes gestellt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch unsere Fraktion hat gegen diese Petition gestimmt. Den genauen Wortlaut des Statementes unseres Fraktionsvorsitzenden, Uwe Müller:

2018_09_11-Hambacher Forst_Statement Uwe
Adobe Acrobat Dokument 1'017.5 KB

Klarheit schaffen - Schwebezustand beenden

Update nach der Ausschusssitzung am 18.09.2018:

Der Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung hat in der Abstimmung mit 14 zu 3 Stimmen gegen unseren Antrag gestimmt. Die Fraktion B90/Die Grünen haben unseren Antrag dahin gehend erweitert, dass das Areal Ascheplatz grundsätzlich nicht bebaut wird. Hier wurde mit unserer einzigen Gegenstimme mit 16 Stimmen zugestimmt. 

 

Eines ist nun klar: Der rechtliche Schwebezustand nun beendet ist. In diesem Punkt konnten wir durch unseren Antrag eindeutig für Klarheit sorgen. 

 

Nach den eigenen Aussagen der Fraktionen (direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses des RBE) sind die Fraktionen hier dem Bürgerwillen gefolgt. Der RBE war nach Vorgaben der Gemeindeordnung NRW nichtig, da die Mindestanzahl an Stimmen für keine der beiden Seiten zustande kam. Obwohl im Vorfeld bekanntermaßen, unter Beteiligung der CDU und SPD, ein parteiübergreifender Zusammenschluss Pro Bebauung geworben hat, wird nach einem ungültigen Abstimmungsergebnis (mangels Beteiligung) die Richtung gewechselt. Mit Aussagen, dass die Mehrheit entschieden habe. Die FDP Elsdorf hat ein anderes Verständnis von politischer Glaubwürdigkeit.

 

Wir fragen uns auch: Was ist mit den Bürgern, die für eine Bebauung gestimmt haben? Was ist mit den Bürgern, die nicht abgestimmt haben, weil sie die Entscheidung lieber dem Rat überlassen wollten? Und was ist mit den vielen Heppendorfer Bürgern, die gegen die Errichtung des Autohofes sind? 

 

Das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden, Uwe Müller, vor der Abstimmung ist in der unten stehenden PDF-Datei nachzulesen:

2018_09_18-Statement Uwe Müller_Wortlaut
Adobe Acrobat Dokument 825.1 KB

 

 Ascheplatz/Ohndorfer Straße

 

Die FDP Elsdorf möchte Klarheit schaffen, Einnahmen für die Stadt Elsdorf steigern und die Chance auf eine fortschrittliche Stadtentwicklung nutzen

Aus diesen Gründen hat die Ratsfraktion der FDP Elsdorf einen entsprechenden Antrag gestellt:

Antrag: Grundsatzbeschluss Einleitung der Bauleitplanung "Ascheplatz Ohndorfer Straße" - Herbeiführung eines Entscheides gemäß GO
FDP Antrag Bebauung nach RBE Ohndorfer.p
Adobe Acrobat Dokument 613.0 KB

Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides (kurz RBE) hat keine Entscheidung in der Sache herbeigeführt. Das Quorum, welches die Gemeindeordnung NRW bei Ratsbürgerentscheiden vorsieht, wurde nicht erreicht. Dadurch wurde die Entscheidung wieder an den Elsdorfer Stadtrat und seine zuständigen Gremien übertragen. Seit dem RBE herrscht ein Schwebezustand, den die FDP Elsdorf beenden möchte. Ein wesentlicher Punkt ist es Rechtssicherheit zu schaffen: nicht nur für die Anwohner, sondern auch für alle Elsdorfer, insbesondere für die Teilnehmer an der Abstimmung des RBE.

 

Da in den Vormonaten die Argumente für und gegen die Bebauung des Areals intensiv diskutiert wurden, möchten wir diese an diese Stelle nicht wiederholen.

Die Finanzlage der Stadt im Blick

Die prekäre Finanzlage der Stadt ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Die laufenden Projekte, wie die Neubauten an der wachsenden Gesamtschule und die Entwicklung der Sportstätten, führen sicherlich nicht zu einer Entspannung der Lage. Gerade mit diesem Blick ist es wichtig, Einnahmen aus der sinnvollen Entwicklung und Bebauung des Areals "Ascheplatz/Ohndorfer Straße" zu generieren und eine Reserve bei möglichen Mehrkosten aufzubauen.

Wachstum und Veränderung fordern Weitblick

Die Entwicklung in Elsdorf hat die geografische Mitte in Elsdorf verschoben. Die Ansiedlung von Neu-Etzweiler, die Baugebiete "Am Mispelstrauch" und "Zum Kapellchen" sowie die Entstehung der Seniorenwohnlage "An Gut Ohndorf", haben das geografische Zentrum in Elsdorf verschoben. Das Areal um den Ascheplatz liegt nun nahezu in der Ortsmitte.

Gerade die Geschwindigkeit des Zubaus in den oben erwähnten Neubaugebieten zeugt von einem großen Bedarf an Wohnraum in Elsdorf. Die Stadt und der Rat der Stadt Elsdorf müssen jetzt vorrausschauend den Bedarf an Wohnflächen erkennen und hierfür geeignete Grundstücke erschließen. Die Chance auf eine fortschrittliche Planung sollte jetzt genutzt werden.

Fortschritt ist planbar

Die FDP Elsdorf regt eine Bebauungsplanung an, die den wachsenden Wohnraumbedarf, modernste Standards und ein harmonisches Gesamtbild berücksichtigt. Eine "verdichtete" Wohnbebauung mit kleinen, modernen Mehrfamilienhäusern bietet die Möglichkeit für günstigeren Wohnraum als reine Einfamilienhaus-Siedlungen.

 

Zukunftweisend könnte ein sogenanntes "Leuchtturmprojekt" in Form einer energetisch optimierten Bebauung mit "Mustersiedlungs-Charakter" werden. Neben Gebäuden mit der höchsten Energieeffienz (sog. Passivhaus) kann eventuell ein geeignetes BHKW zur Energieversorgung der gesamten Siedlung dienen.

 

Ihre FDP-Elsdorf

Links zum Thema:

 

Tagesordnung der 39. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung am 18.09.2018 (im Ratsinformationssystem der Stadt Elsdorf)

 

TOP "Antrag der Ratsfraktion der FDP Elsdorf" (im Ratsinformationssystem der Stadt Elsdorf) 

 

 

FDP Ratsfraktion Elsdorf - Antrag: Grundsatzbeschluss Einleitung der Bauleitplanung "Ascheplatz Ohndorfer Straße" - Herbeiführung eines Entscheides gemäß GO
FDP Antrag Bebauung nach RBE Ohndorfer.p
Adobe Acrobat Dokument 613.0 KB

Elsdorf erhält über 124.000 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Ralph Bombis, Mitglied des Landtages in NRW
Ralph Bombis, Mitglied des Landtages in NRW

Die NRW-Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Ralph Bombis, FDP-Landtagsabgeordneter aus Erftstadt, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis bei Integrationsmaßnahmen. 

 

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Bombis. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt.

 

Die exakte Zuwendung für Elsdorf beläuft sich auf 124.526,00 Euro, wie aus der Zuweisungstabelle des 

Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entommen werden kann: Zuwendung an einzelnen Kommunen.

 

Pressemitteilungen:

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: 11.04.2018 | Kommunales: Ministerin Scharrenbach und Minister Stamp: Kommunen werden bei Integration entlastet

 

FDP-Kreisverband Rhein-Erft: 13.04.2018 | Bombis: Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis erhalten über 1,9 Millionen Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

Ordentlicher Parteitag mit Vorstandswahlen am 26. Februar 2018 der FDP Elsdorf

Nach fast 15-jähriger Tätigkeit als Parteivorsitzender des Ortsverbandes Elsdorf hat Herr Dr. Reinhard Lippelt, wie schon länger angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz kandidiert. Zum einen war tiefe Unzufriedenheit über den sichtbaren Verfall der politischen Kultur in Elsdorf und auch in Deutschland der Anlass für diese Entscheidung, zum anderen hat aber auch sein Wunsch, einem jüngeren Parteimitglied den Weg in die politische Zukunft zu eröffnen, diese Entscheidung beflügelt.

 

Die Parteimitglieder bedauerten ausdrücklich und mit großem Respekt diesen Schritt. Sie bedankten sich sehr für sein intensives Engagement und seine „Handschrift“, welche die FDP Elsdorf nachhaltig geprägt haben. Dr. Lippelt bleibt dem Ortsverband als Mitglied und der erweiterten Fraktion als stv. Ausschussmitglied glücklicherweise erhalten.

 

Der neue Parteivorsitzende, André Cizmowski, wurde einstimmig gewählt. Er ist verheiratet, Vater von zwei kleinen Kindern, 41 Jahre und als Betriebswirt (Fachrichtung Finanzdienstleistungen) bei einem Kölner Versicherungsunternehmen beschäftigt.

 

Seine Stellvertreterin ist das Ratsmitglied Marlene Ages, die bisher als Schatzmeisterin fungierte. Neuer Schatzmeister ist Uwe Müller, unser Fraktionsvorsitzender im Elsdorfer Stadtrat.

 

Neben den Vorstandswahlen wurden auch noch weitere Personalentscheidungen getroffen: Als Rechnungsprüferin wurde Carmen Eilers und als stellvertretender Rechnungsprüfer Maurice Horst gewählt.

Stellungnahme zum Ratsbürgerentscheid vom 18.03.2018

So nicht - und auch jetzt nicht! 

 

Wir sind jetzt wieder da, wo wir vor dem freiwilligen Bürgerentscheid waren: Nämlich bei einer Entscheidung durch den Rat. Waren es beim Bürgerbegehren gravierende juristische Mängel, die für die FDP-Elsdorf gegen den Entscheid sprachen, so ist es jetzt das gesetzliche Quorum, das weder von der Initiative noch von der Interessengemeinschaft erreicht wurde.

 

Von Gewinnern und Verlierern zu sprechen bei weit über 12.000 Wählern, die sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben, halten wir für falsch. Nach den Gesprächen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, sind die Gründe für eine Nichtteilnahme vielfältig. Zum Beispiel war bei vielen Mitbürgern eine große Unsicherheit da, die falsche Entscheidung zu treffen (dann „lieber nicht, als falsch abstimmen“).

 

In ein Ergebnis, das keines ist, nun Mehrheiten hinein zu interpretieren, entbehrt einer vernünftigen Grundlage. Sonst könnte man auch sagen, 2/3 der Bevölkerung haben mit ihrer Nichtteilnahme entschieden, dass die Entscheidung wieder beim Rat liegt, wo sie unserer Auffassung nach ja auch immer hingehörte. Lediglich ein gutes Sechstel der Bevölkerung ist tatsächlich gegen Verkauf und Bebauung.

 

Eine richtungsweisende Bebauung des Areals nun wegen der 400 Mehrstimmen der Neinsager unterhalb des notwendigen Quorums vollständig abzulehnen, ist aus Sicht der FDP perspektivlos. Zudem müssten sich ja die fast 2600 JA Sager verlassen vorkommen.

 

Auch die Initiative wünscht ja eine Entwicklung der Fläche, allerdings soll die Gemeinde dies selbständig entwickeln. Verstanden haben wir, dass die Furcht vor einer städteplanerischen Fehlentwicklung durch einen Investor, den nicht zwingend die städtische Entwicklung antreibt, viele Anwohner vertreibt.

 

Sicherlich ist es erst einmal sinnvoll die Emotionen zurückzufahren, Sachlichkeit ohne Polemik einkehren zu lassen und keinen Zeitdruck aufzubauen.

 

Die Tatsache bleibt, dass die Stadt bei der derzeitigen Haushaltslage dringend Mehreinnahmen durch den Verkauf von Grundstücken benötigt, dass die Sportstätten saniert und attraktiv für die Einwohner und Neubürgerakquisition gestaltet werden, auch wenn es nicht sofort passiert so doch sukzessive durch sukzessiven Grundstücksverkauf für spätere Modernisierung und Erweiterung nach baldiger „Kleinsanierung“.

 

U. Müller unter Mitwirkung von H. J. Scholl, Dr. R. Lippelt, A. Cizmowski und Zustimmung aller anderen Fraktionskollegen der FDP Elsdorf

Vorschläge zur Bebauung des Areals "Ohndorfer Straße"

JA zur Entwicklung Ohndorfer Straße und gegen den Stillstand in Elsdorf

Da der Ratsbürgerentscheid gegen unsere begründete, prinzipielle Ablehnung im Rat nun Realität ist, gilt es jetzt in der Sache Stellung zu beziehen. Aus anfänglicher Skepsis nach erster Vorstellung des Projekts hat sich, nachdem immer mehr positive Indikatoren und Zukunftsaussichten von unserer Fraktion diskutiert wurden, die Richtung gedreht. Auch die Versuche von manchen der „Dagegen-Initiative“ mit mehr als zweifelhaften Argumenten und ihrem Vorgehen während der Phase des Bürgerbegehrens haben uns missfallen. Um ihre eigentlichen, verständlichen Befürchtungen vor Dreck, Lärm und anderen Belästigungen zu verschleiern, wurde nach allen möglichen fadenscheinigen Argumenten gesucht. Wir fanden dies wenig solidarisch gegenüber den Mitbürgern. Eine relativ kurze Bauzeit und eine Minimierung der Störungen sind realisierbar. Man denke nur an die etwa einjährige Errichtungzeit des neuen Seniorenheims in der Nähe.

 

Nach Jahren wird in unserem Elsdorf endlich wieder eine vernünftige und zukunftsfähige Stadtentwicklung verfolgt. Auf Grund der geografisch ansprechenden Lage im Einzugsbereich von Köln wird Elsdorf eine immer mehr gefragte Stadt zum Wohnen und Leben, besonders mit attraktiven, aber auch bezahlbaren Wohnhäusern. Auf dem nicht mehr zeitgemäßen und kaum noch benötigten Aschenplatz an der Ohndorfer Straße könnte ein familienfreundliches Wohnareal entstehen, eventuell auch in Verbindung mit einem Einzelhandelsangebot zur Deckung des täglichen Bedarfs und weiteren Einrichtungen, wie zum Beispiel einem Café oder Restaurant; siehe hierzu mehr auf unserer Homepage: www.fdp-elsdorf.de.

 

Der Wohnstandort Elsdorf wird durch die neue Bebauung eine deutliche Aufwertung erfahren. Auch die bereits bestehenden Häuser in der direkten Nachbarschaft werden unseres Erachtens nicht negativ beeinträchtigt - vielmehr trägt sie mittel- und langfristig eher zu einer Wertsteigerung der Immobilien bei.

 

Zudem werden durch den Erlös aus dem Grundstücksverkauf finanzielle Mittel generiert, die eine sinnvolle Umgestaltung und teilweise Sanierung des in die Jahre gekommenen Areals mit modernen Sportstätten ermöglichen. Der Vereins- und Schulsport wird hierdurch einen neuen Elan erfahren. Der Verkaufserlös sollte aber auch zu einem Teil für die Reduzierung der Schulden verwendet werden. Eines muss uns bewusst sein: Immer neue Kredite aufzunehmen oder weitere Steuererhöhungen, auch um den Sanierungsstau bei den Sportstätten zu beheben, wird nicht funktionieren. Jetzt gilt es die Chancen zu nutzen.

 

Die FDP spricht sich für die Entwicklung an der Ohndorfer Straße aus und empfiehlt, beim Ratsbürgerentscheid mit JA zu stimmen.

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/19 des Fraktionsvorsitzenden Uwe Müller

Sehr geehrte Damen und Herren im Rat und auf den Zuschauerrängen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Verwaltungsmitglieder!

 

Wir haben Glück gehabt. In 2017 gab es Einmaleffekte, die das Ergebnis besser ausfallen ließ als prognostiziert.

 

Aber eben nur Einmaleffekte.

 

Die nächsten Jahre sehen düsterer aus, Wir sind immer noch hart an der Grenze zum Nothaushalt. Dies bedeutet, nicht mehr ans Limit mit den Ausgaben gehen, allein schon aufgrund der externen Risiken: Asylantenausgaben, Zinsentwicklung, Inflation, Konjunktur. Wenn ein Parameter sich signifikant ändert, dann good Night.

 

Ergo ist nach wie vor Sparsamkeit stringent angesagt.

 

Im folgenden Doppelhaushalt sehen wir jedoch diesmal unsere Kernforderungen, die wir schon die letzten zwei Jahre gestellt haben, als erfüllt an: keine nennenswerte Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen, sinnvolle und maßvolle Stellenerweiterungen und keine überzogenen Ausgaben.

 

Aber, um auf den Anfang meiner kurzen Rede zurückzukommen, sehen wir noch Potential für Mäßigung bei den Ausgaben, die nicht fremdbestimmt sind durch Land und Bund.

 

Sollte es zur Veräußerung des Areals an der Ohndorfer Straße kommen, dann plädieren wir dafür, nicht den kompletten Erlös in Sanierung und Neugestaltung der Sportanlagen zu investieren, sondern je nach Finanzlage einen beträchtlichen Teil in die fast aufgebrauchten Rücklagen zu stecken. Fortschritte in steps zählen auch. Es muss nicht gleich der große Wurf sein.

 

Ich zähle auch die zahlreichen kostspieligen Gutachten hinzu, die nach meinem Eindruck in den letzten Jahren, auch schon vor der Amtszeit von Bürgermeister Heller immer häufiger beauftragt wurden. Wir sollten in erster Linie immer versuchen, wichtige Informationen und Beurteilungen durch eigenes kompetentes Fachpersonal darzustellen.

 

Wir können uns also keine "Goldkante" leisten. Aber was wir uns im bescheidenen Umfang gönnen sollten, sind die Aktivitäten im Kulturbereich. Denn in den letzten beiden Jahren gab es eine deutlich spürbare Verbesserung zum geistigen Wohl und zur Unterhaltung der Einwohner in diesem Metier.

Sparen um jeden Preis führt zu Frust und Unlust bei der Bevölkerung und das ist genau das, was wir nicht brauchen.

 

Auch sollten wir darauf achten, die Bewältigung städtischer Aufgaben möglicherweise fremd darzustellen. Ich denke da z. B. an die geplante Kita in Heppendorf.

 

Hinsichtlich der Generierung neuer Einnahmen wünschen wir uns eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Weges und hoffentlich bald zählbare Erfolge durch professionelle Wirtschaftsförderungsaktivitäten.

 

Als Fazit steht für uns wenig einer Zustimmung zum Doppelhaushalt 18/19 entgegen.

 

Also ein JA!

 

FDP Elsdorf