Stellungnahme zum Ratsbürgerentscheid vom 18.03.2018

So nicht - und auch jetzt nicht! 

 

Wir sind jetzt wieder da, wo wir vor dem freiwilligen Bürgerentscheid waren: Nämlich bei einer Entscheidung durch den Rat. Waren es beim Bürgerbegehren gravierende juristische Mängel, die für die FDP-Elsdorf gegen den Entscheid sprachen, so ist es jetzt das gesetzliche Quorum, das weder von der Initiative noch von der Interessengemeinschaft erreicht wurde.

 

Von Gewinnern und Verlierern zu sprechen bei weit über 12.000 Wählern, die sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben, halten wir für falsch. Nach den Gesprächen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, sind die Gründe für eine Nichtteilnahme vielfältig. Zum Beispiel war bei vielen Mitbürgern eine große Unsicherheit da, die falsche Entscheidung zu treffen (dann „lieber nicht, als falsch abstimmen“).

 

In ein Ergebnis, das keines ist, nun Mehrheiten hinein zu interpretieren, entbehrt einer vernünftigen Grundlage. Sonst könnte man auch sagen, 2/3 der Bevölkerung haben mit ihrer Nichtteilnahme entschieden, dass die Entscheidung wieder beim Rat liegt, wo sie unserer Auffassung nach ja auch immer hingehörte. Lediglich ein gutes Sechstel der Bevölkerung ist tatsächlich gegen Verkauf und Bebauung.

 

Eine richtungsweisende Bebauung des Areals nun wegen der 400 Mehrstimmen der Neinsager unterhalb des notwendigen Quorums vollständig abzulehnen, ist aus Sicht der FDP perspektivlos. Zudem müssten sich ja die fast 2600 JA Sager verlassen vorkommen.

 

Auch die Initiative wünscht ja eine Entwicklung der Fläche, allerdings soll die Gemeinde dies selbständig entwickeln. Verstanden haben wir, dass die Furcht vor einer städteplanerischen Fehlentwicklung durch einen Investor, den nicht zwingend die städtische Entwicklung antreibt, viele Anwohner vertreibt.

 

Sicherlich ist es erst einmal sinnvoll die Emotionen zurückzufahren, Sachlichkeit ohne Polemik einkehren zu lassen und keinen Zeitdruck aufzubauen.

 

Die Tatsache bleibt, dass die Stadt bei der derzeitigen Haushaltslage dringend Mehreinnahmen durch den Verkauf von Grundstücken benötigt, dass die Sportstätten saniert und attraktiv für die Einwohner und Neubürgerakquisition gestaltet werden, auch wenn es nicht sofort passiert so doch sukzessive durch sukzessiven Grundstücksverkauf für spätere Modernisierung und Erweiterung nach baldiger „Kleinsanierung“.

 

U. Müller unter Mitwirkung von H. J. Scholl, Dr. R. Lippelt, A. Cizmowski und Zustimmung aller anderen Fraktionskollegen der FDP Elsdorf

Vorschläge zur Bebauung des Areals "Ohndorfer Straße"

JA zur Entwicklung Ohndorfer Straße und gegen den Stillstand in Elsdorf

Da der Ratsbürgerentscheid gegen unsere begründete, prinzipielle Ablehnung im Rat nun Realität ist, gilt es jetzt in der Sache Stellung zu beziehen. Aus anfänglicher Skepsis nach erster Vorstellung des Projekts hat sich, nachdem immer mehr positive Indikatoren und Zukunftsaussichten von unserer Fraktion diskutiert wurden, die Richtung gedreht. Auch die Versuche von manchen der „Dagegen-Initiative“ mit mehr als zweifelhaften Argumenten und ihrem Vorgehen während der Phase des Bürgerbegehrens haben uns missfallen. Um ihre eigentlichen, verständlichen Befürchtungen vor Dreck, Lärm und anderen Belästigungen zu verschleiern, wurde nach allen möglichen fadenscheinigen Argumenten gesucht. Wir fanden dies wenig solidarisch gegenüber den Mitbürgern. Eine relativ kurze Bauzeit und eine Minimierung der Störungen sind realisierbar. Man denke nur an die etwa einjährige Errichtungzeit des neuen Seniorenheims in der Nähe.

 

Nach Jahren wird in unserem Elsdorf endlich wieder eine vernünftige und zukunftsfähige Stadtentwicklung verfolgt. Auf Grund der geografisch ansprechenden Lage im Einzugsbereich von Köln wird Elsdorf eine immer mehr gefragte Stadt zum Wohnen und Leben, besonders mit attraktiven, aber auch bezahlbaren Wohnhäusern. Auf dem nicht mehr zeitgemäßen und kaum noch benötigten Aschenplatz an der Ohndorfer Straße könnte ein familienfreundliches Wohnareal entstehen, eventuell auch in Verbindung mit einem Einzelhandelsangebot zur Deckung des täglichen Bedarfs und weiteren Einrichtungen, wie zum Beispiel einem Café oder Restaurant; siehe hierzu mehr auf unserer Homepage: www.fdp-elsdorf.de.

 

Der Wohnstandort Elsdorf wird durch die neue Bebauung eine deutliche Aufwertung erfahren. Auch die bereits bestehenden Häuser in der direkten Nachbarschaft werden unseres Erachtens nicht negativ beeinträchtigt - vielmehr trägt sie mittel- und langfristig eher zu einer Wertsteigerung der Immobilien bei.

 

Zudem werden durch den Erlös aus dem Grundstücksverkauf finanzielle Mittel generiert, die eine sinnvolle Umgestaltung und teilweise Sanierung des in die Jahre gekommenen Areals mit modernen Sportstätten ermöglichen. Der Vereins- und Schulsport wird hierdurch einen neuen Elan erfahren. Der Verkaufserlös sollte aber auch zu einem Teil für die Reduzierung der Schulden verwendet werden. Eines muss uns bewusst sein: Immer neue Kredite aufzunehmen oder weitere Steuererhöhungen, auch um den Sanierungsstau bei den Sportstätten zu beheben, wird nicht funktionieren. Jetzt gilt es die Chancen zu nutzen.

 

Die FDP spricht sich für die Entwicklung an der Ohndorfer Straße aus und empfiehlt, beim Ratsbürgerentscheid mit JA zu stimmen.