Herausforderungen im Haushalt: FDP-Fraktion kritisiert Doppelhaushalt 2024/25

Maurice Horst wirft einen kritischen Blick auf den Haushaltsentwurf und warnt vor finanziellen Risiken im Stadtentwicklungsprojekt

22.03.2024 Allgemein Meldungen Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Elsdorf

Maurice Horst, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Elsdorf, hielt eine bemerkenswerte Rede vor den versammelten Mitgliedern des Stadtrats. In seinem leidenschaftlichen Appell richtete er den Blick auf den vorgeschlagenen Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 und sparte nicht mit Kritik.

Horst begann seine Rede mit einer nüchternen Feststellung: Der vorliegende Haushaltsentwurf sei alles andere als beachtlich. Er erinnerte an vergangene Ratsperioden, die von größeren Herausforderungen, einschließlich zweier Steuererhöhungen in den Jahren 2021 und 2023, geprägt waren. Trotzdem hob er hervor, dass die Abwesenheit von Steuererhöhungen zumindest kein schlechtes Signal sei, insbesondere angesichts der politischen Unsicherheiten von Elsdorf bis nach Berlin.

Der Fokus von Horsts Rede lag jedoch nicht allein auf den finanziellen Aspekten des Haushalts. Er betonte vielmehr die Bedeutung eines Haushalts als politischen Fahrplan und als Instrument zur Prioritätensetzung. Insbesondere kritisierte er die Umsetzung von Projekten im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und wies auf vermeintliche Fehlentscheidungen hin, wie die Gestaltung eines Radwegs entlang einer bereits vorhandenen Strecke und die Planung eines Shared Space auf einer stark frequentierten Straße.

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Personalsituation in der Verwaltung von Elsdorf. Horst drückte seine Besorgnis über die hohe Fluktuation im Verwaltungspersonal aus und forderte eine bessere Arbeitsumgebung sowie eine verbesserte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung.

Besonders deutlich wurde Horst jedoch, als er die finanziellen Risiken des ISEK-Projekts ansprach. Er warnte vor möglichen Kostenüberschreitungen und bezweifelte die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen. Seine Worte waren klar und unmissverständlich: „Ein solcher Haushalt kann bei uns keine Zustimmung finden.“

Horsts Rede hinterließ einen bleibenden Eindruck und brachte wichtige Fragen zur Zukunft von Elsdorf und den Prioritäten der Verwaltung auf den Tisch. Es bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat auf seine deutlichen Worte reagieren wird und welche Konsequenzen dies für den Haushaltsplan haben wird.

Die vollständige Rede zum Doppelhaushalte 2024-25 stellen wir am Ende dieses Beitrages als PDF-Download zur Verfügung.

Viele Grüße

Ihre Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Elsdorf