Steuererhöhungen in Elsdorf – Unsere Beweggründe für die Zustimmung
In der letzten Woche hat der Hauptausschuss der Stadt Elsdorf mit großer Mehrheit Steuererhöhungen beschlossen - unsere Beweggründe haben wir hier transparent für Sie und Euch zusammengefasst.
21.06.2021 Allgemein Meldungen FDP Stadtverband Elsdorf
Liebe Elsdorferinnen, liebe Elsdorfer,
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der vergangene Dienstag, der 15.06.2021, war ein trauriger Tag für unsere Heimatstadt. Die allgemeine, finanziell erdrückende Situation ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Als Stadtverband sowie als Fraktion der Freien Demokraten möchten wir diese Zeilen hier nutzen, um unser Handeln zu erklären. Gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD und Grünen haben wir in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2021 für eine Erhöhung der Steuern, rückwirkend zum 01.01.2021, gestimmt. Konkret handelt es sich dabei um folgende Steuern und Hebesätze:
- Grundsteuer A | von einem Hebesatz von 340% auf 400%
- Grundsteuer B | von einem Hebesatz von 710% auf 810%
- Gewerbesteuer | von einem Hebesatz von 520% auf 525%
Ganz offen – diese Entscheidung ist uns schwergefallen. Die steuerliche Belastung war in Elsdorf bereits vorher groß. Geringer wird sie dadurch nicht. Daran gibt es nichts schönzureden. Im letzten Monat haben wir nahezu endlose Gespräche, Telefonate, Videokonferenzen mit Kollegen, Juristen und Experten durchgeführt, um die Situation genauestens zu analysieren und politische Rückschlüsse ziehen zu können. Ebenfalls haben wir eine juristische Prüfung der fehlenden Rückstellungen durchgeführt, welche ergab, dass von keiner Seite – weder von Rat, Verwaltung oder Bürgermeister – ein juristisches Fehlverhalten festzustellen war und ist. Um die kurz- und mittelfristige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, sahen und sehen wir die Erhöhung der Hebesätze als unumgänglichen Schritt an. Dabei war es uns wichtig, die Steuerlast verlässlich auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Wir haben es dabei geschafft, die Last der Unternehmerinnen und Unternehmer gering zu halten. Vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie war uns dieser Punkt enorm wichtig. Mit den weiteren Fraktionen haben wir uns zudem darauf verständigt, noch im Jahr 2021 eine Initiative zur Stärkung des Gewerbestandortes Elsdorf ins Leben zu rufen. Zuvor haben wir auch offen die Möglichkeit des Sparkommissars diskutiert, uns jedoch dagegen ausgesprochen. Die Möglichkeit „alles auf links zu drehen“, welche durch den Sparkommissar erweckt wird, entspricht nicht unserer Vorstellung von Kommunalpolitik. Wir halten einen Sparkommissar nicht für einen Heilsbringer – im Gegenteil: Er ist nichts anderes als ein Insolvenzverwalter. Besonders in Zeiten des Strukturwandels möchten wir das Heft des Handelns selbst in der Hand halten und unserem Gestaltungsauftrag gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern gerecht werden.
Für Diskussionen, Fragen und Kritik sind wir selbstverständlich gerne offen.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören.
Herzlichst,
Ihr Maurice Horst
Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Elsdorf
Ihr André Cizmowski
Vorsitzender des Stadtverbandes der Freien Demokraten Elsdorf