Die FDP ist anders als die anderen Parteien, und sie will es auch weiter bleiben. Liberale wollen sich nicht an einer Stimmung orientieren oder sich einen politischen Weichspüler verpassen.
Die FDP ist die Partei, die den Bürgern vertraut und sie nicht wie Kinder bevormundet. Das wird immer den Unterschied zu den anderen ausmachen. Liberale behandeln die Bürger wie Erwachsene, die ihr Leben selbstverantwortlich gestalten (wollen).
Die Sozialdemokraten, auch viele Christdemokraten und vor allem die Grünen be-handeln die Bürger wie Kinder – mit dem moralischen Zeigefinger. Liberale wehren sich dagegen, dass ein feines Gespinst an Geboten und Verboten, Gesetzen und Subventionen über das Leben der Menschen gelegt wird.
Blau + Gelb = Grün
Die FDP hat nicht das Feuer einer sozialen Utopie, an dem sich alle wärmen können. Liberale sind nüchterner, rationaler als zum Beispiel die Grünen. Viele halten sie für aufgeklärte Bürgerliche. Das sind sie nicht, wenn sie Rekordschulden machen und Einheitsschulen einführen. Sie stehen nicht für Maß und Mitte. Das sieht man in Nordrhein-Westfalen.
Das große Thema der FDP ist die Offenheit für ein selbstbestimmtes Leben. Soviel Staat wie nötig und so wenig wie möglich, um die Freiheit des Einzelnen zu stärken. Da die Balance zu finden, ist die Identität der FDP.
Die FDP will die liberale Kraft in Deutschland bleiben – konturiert und couragiert. Bei ihr steht der Mensch im Mittelpunkt. Freidemokraten arbeiten daran, den Menschen in Deutschland ihren Alltag zu vereinfachen. Sie wehren sich gegen Bürokratie und setzen sich für Aufstiegschancen durch ein faires Bildungssystem und den aktivierenden Sozialstaat („Hilfe zur Selbsthilfe“) ein.
FDP - die liberale Partei Deutschlands
Sie verteidigen die Privatsphäre – in digitalen Medien wie auch im Verhältnis zum Staat. Sie wollen mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft, mehr Solidarität auf freiwilliger Basis. Sie wollen allen, die die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung teilen, eine Mitwirkungs- und Teilhabechance eröffnen.
Die FDP ist die Partei der Generationengerechtigkeit. Sie berücksichtigt nicht nur die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen, sondern verteidigt auch die Handlungsfähigkeit des Staates, indem wir heute nicht auf Kosten von morgen leben.
Die FDP steht für: Soziale Marktwirtschaft, demokratischen Rechtsstaat, gesell-schaftspolitische Liberalität. Denn Freiheit ist unteilbar. In dieser Kombination gibt es das nur bei der FDP. Deshalb wird sie nach wie vor gebraucht.
Die Freie Demokratische Partei, die FDP ist die liberale Partei der Bundesrepublik Deutschland. In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hat die FDP Entscheidendes beim Wiederaufbau des Staates geleistet. Unser freies und demokratisches Grundgesetz trägt liberale Handschrift.
Die Freiburger Thesen
Die FDP hat im Bund und in den Ländern – in unterschiedlichen Koalitionen – Freiheit, Recht und Liberalität geschützt. Sie hat zusammen mit der CDU/CSU die soziale Marktwirtschaft erstritten und die Europäische Einigung begonnen. Nach der Wiederaufbauphase, der Aussöhnung mit dem Westen und der Stabilisierung des Staatswesens hat sie nach 1969 mit der SPD Reformen für mehr Liberalität und mehr soziale Gerechtigkeit realisiert und Ausgleich und Entspannung gegenüber dem Osten herbeigeführt. Liberale Innenminister haben das gesamte Feld des Umweltschutzes aufgegriffen und die erste umfassende Umweltschutzgesetzgebung veranlasst.
Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.
Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen
Joachim Stamp
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.
Bahr setzt wesentliche Verbesserungen für Demenzkranke durch
Daniel Bahr
In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.
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